Braunkohle-Gegner planen Besetzung

Ende August wollen mehrere Tausend Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier demonstrieren. Friedlich wie vergangenes Jahr oder doch mit Gewalt wie 2015? Was Polizei, Betreiber RWE und die Demo-Organisatoren erwarten.

ERKELENZER LAND/GREVENBROICH Brennende Autos, geplünderte Supermärkte, eingeschlagene Schaufenster, vermummte Gewalttäter und Einsatzkräfte der Polizei mit Maschinenpistolen im Anschlag – die Bilder aus dem Hamburger Schanzenviertel rund um den G20Gipfel Anfang Juli gingen um die Welt. Wie die Polizei Hamburg auf Anfrage mitteilte, wurden damals allein 40 Randalierer aus NRW festgenommen.

Vor dem „Klimacamp 2017“, in dessen Rahmen zwischen dem 24.

„In Hamburg standen gewalttätige Aktionen am Pranger, von denen wir uns distanzieren“

Insa Vries

Sprecherin „Ende Gelände“

und 29. August im Rheinischen Braunkohlerevier gegen Energieversorger RWE protestiert wird, sind die Sicherheitskräfte erneut in Alarmbereitschaft. Zwar hat die Hamburger Polizei „keine gesicherten Erkenntnisse“, aus welchen Kreisen die beim G20-Gipfel festgenommenen Demonstranten stammen. Die zuständige Aachener Polizei möchte aber Überschneidungen zwischen gewalttätigen G20-Aktivisten und den Braunkohle-Gegnern „nicht ausschließen“.

Widerspruch zu dieser Einschätzung kommt von den Organisatoren selbst. „Die Vorfälle in Hamburg machen auch uns Sorgen“, sagt Insa Vries. Sie spricht für „Ende Gelände“, jene Gruppe, die seit Jahren für besonders radikale Protestformen gegen den Braunkohleabbau bekannt ist. Vor das diesjährige Klimacamp stellte „Ende Gelände“RWE ein Ultimatum: Braunkohleausstieg bis zum 23. August, „ansonsten wer- den wir das übernehmen“, heißt es auf der Website. Und ausgerechnet diese Gruppe sorgt sich?

„In Hamburg standen gewalttätige Aktionen am Pranger, von denen wir uns distanzieren. Unsere Aktivisten gehörten zu den friedlichen Demonstranten, die auch in Hamburg in der Mehrzahl waren“, sagt Vries und verweist auf einen Leitsatz, den sich die Gruppe selbst verordnet hat: „Wir werden nichts beschädigen, wir werden niemanden verletzen, wir verhalten uns deeskalierend“, heißt es dort. Doch wie passt dazu die Ankündigung, RWE zum Kohleausstieg drängen zu wollen? „Das war eher als Gag zur Mobilisierung gemeint. Natürlich wissen wir, dass RWE nicht bis Ende August ihre Kraftwerke abschalten wird“, sagt Vries.

Dass sich folglich die Sicherheitskräfte und RWE auf rundum friedliche Klimacamp-Tage wie im vergangenen Jahr einstellen können, ist damit längst nicht gesagt. Denn die „Ende Gelände“-Sprecherin kündigt auch an: „Wir wollen den Abbau von Braunkohle mit zivilem Ungehorsam blockieren.“Dafür werde man auch Straftaten wie Hausfriedensbruch in Kauf nehmen. Bis zu 4000 Demonstranten erwartet „Ende Gelände“, darunter etwa ein Viertel aus dem Ausland. Wo demonstriert wird, das stehe aber noch nicht fest.

Auch bei der Polizei in Aachen ist man über die genauen Pläne der Braunkohlegegner noch im Unklaren. Drei Veranstaltungen sind bislang angemeldet, weitere sollen folgen. „Wir gehen aktuell von einem Wiesencamp im Bereich Hambacher Forst und einem Klimacamp rund um den Tagebau Garzweiler aus“, sagt ein Sprecher. Die Behörden erwarten, dass sich mögliche Blockaden vor allem auf das vom Braunkohleabbau bedrohte Waldgebiet im Kreis Düren konzentrieren werden. Um Blockaden zu verhindern, werden Einheiten aus ganz NRW im Einsatz sein.

Hausherr RWE bereitet sich jedoch auf Aktionen im gesamten Re- vier vor – zumal das Unternehmen den vermeintlichen „Gag“der „Ende Gelände“-Aktivisten nicht als solchen versteht. „Wir nehmen die Drohung sehr ernst“, sagt RWESprecher Guido Steffen. Zumal: „Wir haben zuletzt verstärkt Versuche registriert, das Gelände auszukundschaften.“Das Unternehmen hat deshalb das eigene Sicherheitspersonal „deutlich verstärkt“. Genaue Zahlen will RWE nicht nennen. Zusätzlich wurden ein Wall und mehrere Tausend Schilder zur Grundstücksmarkierung aufgestellt. Sprecher Steffen kündigt an: „Wer unberechtigt das Gelände betritt, gegen den werden wir konsequent Strafanzeigen stellen.“