CDU zieht positive Halbzeitbilanz

Die Kreistagsfraktion spricht von einer soliden Haushaltspolitik. Leitbild des Kreises Heinsberg wird überarbeitet.

KREIS HEINSBERG Einen großen Fortschritt hat der Kreis Heinsberg in den vergangenen drei Jahren in Richtung der Zielmarken erreicht, die 2007 im Leitbild formuliert wurden. So fällt jedenfalls die Bilanz der CDU-Fraktion im Kreistag Heinsberg nach Ablauf der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode aus. Wesentliche Grundlage für diesen Erfolg sei eine solide Haushaltspolitik. „Gesunde Finanzen sind die Basis nachhaltiger Politik. Daher hat sich die CDU-Kreistagsfraktion bereits im Jahr 2012 mit einem Antrag für die Einführung eines Controllings in der Kreisverwaltung eingesetzt“, sagte zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender Harald Schlößer, der sich bei der Union federführend um das Thema Finanzen kümmert, beim Pressegespräch im Heinsberger Kreishaus.

Die CDU im Kreis Heinsberg nutzt die Sommerpause, um zur Halbzeit der Wahlperiode Bilanz zu ziehen und auf die nächsten drei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 zu blicken. Als wesentlichen Erfolg schreibt sich die Mehrheitsfraktion auf die eigene Fahne, dass von 2013 bis 2015 durch Verbesserungen im Bereich der Personalkosten wie angepasste Arbeitsabläufe und organisatorische Neuordnungen Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro erzielt werden konnten. „Weitere Einsparpotenziale sind in den kommenden Jahren zu erwarten – insbesondere, da auf unsere Initiative hin am 1. April 2016 eine Controllerin ihre Arbeit bei der Kreisverwaltung aufgenommen hat“, sagte Harald Schlößer. Durch diese personelle Verstärkung lasse sich schon heute für die Jahre 2017 bis 2020 eine zusätzliche Verbesserung von über einer Million Euro prognostizieren. Insgesamt werde die Controlling-Einführung dabei helfen, trotz steigender Pflichtleistungen für Bund und Land die einge- schränkten Handlungsspielräume für den Kreis Heinsberg mit seinen Städten und Gemeinden zu erhalten.

Auf einem guten Weg sei der Kreis Heinsberg auch beim Thema Quartiersentwicklung. Vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft steht für die CDU-Fraktion im Vordergrund, den Wohnungsbestand auf die entsprechenden Bedürfnisse auszurichten. „Die von einigen Fraktionen im Kreistag geforderte Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist nach unserer Auffassung der falsche Weg“, sagte Nor- bert Reyans. Als Erfolgsmodell bezeichnet der CDU-Fraktionschef den U3-Ausbau im Kreis Heinsberg. Während das Land NRW eine Betreuungsquote von 25,7 Prozent (Stichtag: 1. März 2016) ausweise, stehe der Kreis Heinsberg mit 47,9 Prozent deutlich besser da. Nachholbedarf sieht die CDU bei diesem Thema allerdings in Wegberg, wo der Bedarf signifikant höher sei als in den übrigen Kommunen und deshalb Betreuungsplätze fehlten.

Beim Thema Bildung setzt die Union im Kreis Heinsberg auf den Erhalt der Förderschul-

Norbert Reyans strukturen und hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule ist leider nicht mehr umkehrbar; bei der JanuszKorczak-Schule erscheint ein Umsteuern jedoch realistisch“, sagte erster stellvertretender Vorsitzender Erwin Dahlmanns.

Dr. Ferdinand Schmitz aus Wegberg erinnerte mit Blick auf die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Petersholz daran, dass der Kreis Heinsberg 2015 und 2016 eine ausgezeichnete Amtshilfe für das Land NRW geleistet habe. Weitere erfreuliche Entwicklungen seien die Erhöhung des Zuschusses für die musealen Einrichtungen im Kreis Heinsberg, die Fertigstellung der Bundesstraße 56n als Lückenschluss von der A46 an die niederländische A2, die Entwicklung eines kostengünstigen ÖPNVs und des Multibusses, E-Mobilität, Energie- und Klimaschutzregion Kreis Heinsberg, Neuauflage des Projekts Ökoprofit und die Sicherung der notärztlichen Versorgung im Kreis Heinsberg, die verstärkte Kooperation der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und des Heinsberger Tourist Service (HTS) mit dem Beitritt zum Niederrhein Tourismus.

Zurzeit arbeitet die CDU wie die übrigen Fraktionen im Kreistag daran, das zehn Jahre alte Leitbild des Kreises Heinsberg zu aktualisieren. „Ich gehe davon aus, dass wir das noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen“, sagte Norbert Reyans. Als richtigen Schritt bezeichnete der CDU-Fraktionschef außerdem den Austritt aus der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT), weil diese aus Sicht des Kreises Heinsberg zu teuer und ineffizient sei. Die Union nehme nun mit Interesse zur Kenntnis, dass die AGITVerantwortlichen versuchten, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft umzustrukturieren und dabei wieder auf den Kreis Heinsberg zugehen. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern, sei man gesprächsbereit, „aber wir bleiben bei dem Thema skeptisch“, sagte Reyans. Landrat Stephan Pusch (CDU) hatte vor wenigen Tagen im Gespräch mit unserer Redaktion gesagt, dass es nicht unbedingt bei dem Austritt bleiben müsse.

„Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft

ist der falsche Weg“

CDU-Fraktionschef „In der Flüchtlingsthematik

leistete der Kreis eine ausgezeichnete Amtshilfe“

Dr. Ferdinand Schmitz

aus Wegberg