Super-Gau für Österreichs Sozialdemokraten vor der Wahl
Ein „Kampagnen-Guru“sollte die SPÖ cool und schick machen. Stattdessen sorgt er für spektakuläre Negativschlagzeilen.
WIEN (dpa) Sie gilt schon jetzt als politischer Super-GAU. Die Festnahme eines engen politischen Beraters von Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern wegen Korruptionsverdachts dürfte die Siegchancen der Sozialdemokraten bei den Wahlen im Oktober schmälern. Der ohnehin in den Umfragen führende ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich die Hände reiben.
Geldwäsche, Betrug und Bestechung, darum geht es bei den Ermittlungen unter anderem gegen den langjährigen SPÖ-Berater Tal Silberstein. Seit Montag sitzt er mit Geschäftskollegen zunächst für einige Tage in Haft. Es geht darum, ob die Festgenommenen Schmiergeld bereithielten, um Rohstofflizenzen in Afrika zu bekommen.
Das Bild des sichtlich geknickten Verdächtigen war praktisch auf allen Medienseiten in Österreich. Die „Kronen Zeitung“stellte das Foto eines verzweifelt wirkenden Kanzlers dazu. An der für die SPÖ verheerenden Botschaft ändert wohl auch nichts, dass die Partei mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat und dass die Vorwürfe bislang unbewiesen im Raum stehen. Die SPÖ trennte sich umgehend von Silberstein.
Silberstein gilt als „KampagnenGuru“– einer, der weiß, wie Wahlkämpfe zu gewinnen sind. Er stand in seiner Heimat Israel schon den Ex-Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Ehud Barak zur Seite, ebenso rumänischen Politikern. Die SPÖ beriet er schon 2002. 2006 war er am Wahlsieg von Alfred Gusenbauer maßgeblich beteiligt.
Sein Steckenpferd sind Umfrageanalysen und Wählerbefragungen. So findet er die Themen, die Bürger bewegen und rät seinen Kunden dann, im Wahlkampf darauf zu setzen. Kern hat ihn 2016 engagiert. Silberstein soll etwa den Rechtsruck propagiert haben, nach dem Motto: Ohne harte Linie in der Flüchtlingspolitik verliert die SPÖ besorgte Wähler. Als „Schmutzkübelkampa- gnenfachmann“bezeichnet ihn die Zeitung „Der Standard“.
Für die Wahlkampfkonkurrenten ist der Fall ein gefundenes Fressen. Sie lasten Kanzler Kern schlechtes Urteilsvermögen an. Dass gegen Silberstein in Rumänien Korruptions- ermittlungen laufen, war lange bekannt. „Fehlender Weitblick ist fast noch die schmeichelhaftere Erklärung für das Malheur“, schreibt „Der Standard“. „Schlimmer wäre es, sollte Kern das Risiko bewusst in Kauf genommen haben, weil er Silberstein für unverzichtbar hielt.“Noch im Januar hatte sich Kern öffentlich hinter Silberstein gestellt.
„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die SPÖ mit solchen Beratern arbeitet und Wahlkampfmethoden nach Österreich importiert, die es bei uns nicht geben sollte“, schrieb die Generalsekretärin der konservativen ÖVP, Elisabeth Köstinger, auf Facebook. Die SPÖ führt seit 2013 eine große Koalition mit der ÖVP. Die Zwangsehe gilt als zerrüttet. Für Kurz, der die konservative ÖVP zur „Bewegung“stilisiert hat, läuft dagegen alles wie am Schnürchen. In Umfragen liegt seine Partei bei 32 Prozent vor SPÖ und FPÖ mit jeweils 25 Prozent. Der 30-Jährige produziert mit einfachen Mitteln wie der häppchenweisen Vorstellung neuer Quereinsteiger auf aussichtsreichen Plätzen der ÖVP-Bundesliste Schlagzeilen, zuletzt waren es eine querschnittgelähmte Ex-Spitzensportlerin, ein Mathematiker und ein Polizeichef. Das vermittelt den Eindruck: Da versucht einer tatsächlich etwas Neues.