Streit um NRW-Braunkohlepläne

Grünen-Politikerin Göring-Eckardt greift die Chefs der Kohle-Länder an.

DÜSSELDORF (brö/kes/kib) EUKommission und Opposition haben den Vorstoß der Braunkohle-Länder gegen EU-Umweltauflagen zurückgewiesen. „Es ist völlig absurd, dass die Ministerpräsidenten der Länder NRW, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen nun von der Bundesregierung fordern, Klage gegen neue EU-Umweltauflagen, zum Beispiel in Bezug auf das hochgiftige Quecksilber bei ihren Kohlekraftwerken, einzureichen“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, unserer Redaktion.

Union, SPD, FDP und Linkspartei machten Lobbyismus für die Kohleindustrie statt für Klimaschutz und Gesundheit. Der Kohleausstieg sei eine zentrale Bedingung für eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Dazu gehöre auch die Abschaltung der 20 dreckigsten Kohlekraftwerke – so schnell wie

Katrin Göring-Eckardt möglich – als eine der ersten Maßnahmen einer neuen Regierung.

In einem Schreiben hatten die Ministerpräsidenten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, gegen neue EUUmweltauflagen für Braunkohle- Kraftwerke zu klagen. „Angesichts der sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der rechtswidrig zustande gekommenen EU-Vorgaben halten wir es für unverantwortlich, uns auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen“, heißt es in dem Papier.

Ein EU-Kommissionssprecher zeigte sich verwundert: Am 28. April hätten die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit für die neuen Vorgaben gestimmt. Die Grenzwerte seien mit Technologien zu erreichen, die bereits 2010 eingesetzt wurden. Über 290 Experten seien seit 2011 beteiligt worden. Zudem seien ohnehin Ausnahmen vorgesehen, sollten die Kosten unverhältnismäßig hoch ausfallen.

„Union, SPD, FDP und Linkspartei machen

Lobbyismus für die Kohleindustrie“

Grünen-Spitzenkandidatin