Braunkohleprotest: Polizei bereitet sich auf Krawalle vor
AACHEN (dpa) Die Aachener Polizei rechnet bei den geplanten Protesttagen von Braunkohlegegnern im Rheinland mit massiven Straftaten. Im Internet gebe es Ankündigungen von Blockade- und Sabotageaktionen, sagte gestern der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach. Große Sorge bereite der Polizei ein Ultimatum von Braunkohlegegnern an den Betreiber RWE, das in der Nacht zu Donnerstag auslaufe: Wenn der Konzern RWE den Betrieb der Tage- baue und Kraftwerke in der Nacht zu Donnerstag nicht einstelle, wollen Aktivisten demnach selbst dazu beitragen.
„Wir interpretieren das als Ankündigung massiver Straftaten, auf die wir uns eingestellt haben und gegen die wir konsequent vorgehen werden“, sagte Weinspach. Er appellierte an die Braunkohlegegner, eine Eskalation zu vermeiden.
Mehrere Initiativen haben von Donnerstag an (24. bis 29. August)
Wuppertal
Gelsenkirchen
Recklinghausen
Siegburg
Oberhausen „Aktionen des zivilen Ungehorsams“angekündigt, die von einem Protestcamp am Tagebau Garzweiler ausgehen sollen. Weinspach sagte dazu: „Wir wollen diese Aktionen nicht kriminalisieren. Aber wir sind gegen jede Form der Bagatellisierung von Straftaten und von schweren Straftaten.“
Anders als beim Eindringen von Braunkohlegegnern in den Tagebau Garzweiler im Jahr 2015 habe RWE die Tagebaue Inden, Hambach und
Bahnhof Oberhausen Garzweiler mittlerweile umfriedet. Jeder, der das Gelände betrete, begehe Hausfriedensbruch, stellten die Einsatzleiter der Polizei fest.
Damals hatte es 640 Strafanzeigen gegeben, davon 250 gegen bekannte Tatverdächtige, wie die Polizei berichtete. Ein Großteil wurde wegen Hausfriedensbruchs erstattet. Angeklagte waren aber freigesprochen worden, da RWE den Tagebau nicht komplett umfriedet hatte. Das hat sich nun geändert.
Seit Beginn des Protestcamps der Braunkohlegegner, dem Klimacamp Rheinland, am vergangenen Freitag, ist die Polizei nach eigenen Angaben rund um die Uhr im Einsatz. Sie wird unterstützt durch Kräfte aus Nordrhein-Westfalen. Das Einsatzgebiet erstreckt sich den Angaben nach über rund 500 Quadratkilometer, drei Tagebaue, fünf Kohlekraftwerke und knapp 100 Kilometer Abbruchkante an den Tagebauen.