Interpol soll sich nicht missbrauchen lassen
Nach der politisch motivierten Festnahme in Spanien wächst der Druck auf die Polizei-Organisation, Ankara in die Schranken zu weisen,
BERLIN Die Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli hat ein grelles Licht auf eine prekäre Grauzone in der internationalen Polizei-Kooperation geworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte die Türkei, Organisationen wie Interpol nicht für politische Zwecke zu missbrauchen. Der Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth regte einen Ausschluss der Türkei aus dem Interpol-Verfahren der internationalen Ausschreibungen an. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte: „Interpol ist kein Selbstbedienungsladen.“NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangte klare Signale: „Wenn deutsche Staatsbürger sich jetzt nicht mal mehr innerhalb der EU bewegen können, ohne dass die türkische Justiz hier mit allen Mitteln ihre Rechte einschränken will, dann ist das eine erneute Verschlechterung“, so Laschet.
Akhanli war am Sonntag, eng begleitet von der deutschen Botschaft in Madrid, wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Jedoch darf er während der 40-tägigen Frist für die Türkei, Beweise für ihre Terror-Beschuldigung vorzulegen, die Stadt nicht verlassen. Sein Anwalt vermutet, Spanien habe von türkischer Seite einen Tipp bekommen, die aus 2013 stammende „Rote Ausschreibung“nun bei Akhanlis SpanienUrlaub vollstrecken zu können. Möglicherweise werden missliebige Türkischstämmige gezielt beobachtet. Der Verfassungsschutz hatte vor verstärkter Aktivität des türkischen Geheimdienstes gewarnt.
Akhanli (60) war 2010 in einem Verfahren in der Türkei freigesprochen worden. Er lebte seit 1991 in Deutschland und hat nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft. Wie- derholt beschäftigte er sich mit dem Völkermord an den Armeniern, der von Ankara geleugnet wird. Weil sein Vater 2010 in der Türkei im Sterben lag, war er in seine Heimat gereist. Er wurde in Haft genommen und der Beteiligung an einem Banküberfall beschuldigt. Augenzeugen beteuerten, dass er damit nichts zu tun gehabt habe. Sein Freispruch wurde 2013 aufgehoben – „unter merkwürdigen Umständen“, wie deutsche Diplomaten es zusammenfassen. Für das Auswärtige Amt ist klar, dass die Vorwürfe gegen Ak- hanli „nach politischer Verfolgung geradezu riechen“. Deshalb sei es unvorstellbar, dass Madrid Akhanli an die Türkei ausliefert.
Trotz unwahrscheinlicher Auslieferung ist die türkische Verfolgung Oppositioneller via Interpol in den Mittelpunkt gerückt. Damit können Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan überall in Europa unter Druck gesetzt werden, weil sie bei jeder Personenkontrolle beim Datenabgleich als zur Festnahme ausgeschriebene potenzielle Verbrecher „identifiziert“werden. Dabei wollte Interpol mit Regeln Vorsorge treffen, dass das nicht passiert. Artikel 3 der Statuten verbietet, polizeiliche Fahndung zu politisch, militärisch, religiös oder rassistisch motivierten Zwecken zu missbrauchen. Aber: Auch China wird vorgeworfen, Regime-Gegner über Interpol zu verfolgen. Und wer wurde 2016 Interpol-Chef? Chinas Minister für Sicherheit und Ordnung, Meng Hongwei.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) empfindet es als „besorgniserregend“, dass die Türkei Interpol „missbraucht hat, um einen missliebigen Oppositionellen im europäischen Ausland verhaften zu lassen“. Zusammen mit allen Interpol-Behörden müsse nun geprüft werden, „wie so etwas künftig verhindert werden kann“, sagte Reul unserer Redaktion.
Gezwungen werden kann Interpol nicht, gegen die eigenen Regeln zu verstoßen. Und wenn sie es doch tut, können die Mitgliedsländer die Meldungen mit spitzen Fingern anfassen. So überprüft das Bundeskriminalamt alle „roten Ausschreibun- gen“, bevor es sie an die Polizei weitergibt. Im Jahr 2015 seien auf diese Weise 72 Verstöße gegen Artikel 3 erfasst worden, berichtete die Regierung auf Anfrage der Linken. Spanien geht damit offenbar anders um: Zehn Tage zuvor wurde auch schon der schwedische Schriftsteller Hamza Yalcin festgenommen.
Unterdessen wird in den kommenden Tagen der deutsche Botschafter in der Türkei die drei deutschen Staatsbürger Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter Steudtner im Gefängnis besuchen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nahm das zum Anlass, seine Kritik an Erdogan zu erneuern: „Es ist gut, dass unser Botschafter die Drei im Gefängnis besuchen und persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch nichts“, sagte Gabriel unserer Redaktion. „Wir wollen, dass es vorangeht, und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung.“Es gehe nicht an, dass die Drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssten, sagte der Außenminister.