Wirtschaft klagt über Steuerpraxis der Kommunen
WIESBADEN (dpa) Noch nie haben die Gemeinden in Deutschland so hohe Steuereinnahmen bei Gewerbebetrieben und Grundstücken erzielt wie im vergangenen Jahr. 2016 nahmen sie rund 63,8 Milliarden Euro sogenannte Realsteuern ein. Das ist mehr als je zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtete. Von Januar bis Dezember verdienten die Gemeinden damit 4,8 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu den Realsteuern zählen die Grund- steuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Rund 50,1 Milliarden Euro verdienten die Kommunen mit Gewerbesteuern, das waren 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. „In allen Bundesländern lag das Gewerbesteueraufkommen über dem Niveau des Vorjahres“, berichtete Destatis-Mitarbeiter Klaus Jürgen Hammer. Aus Grundsteuern für Land- und Forstwirtschaft kamen 0,4 Milliarden Euro. Mit Grundsteuern für Grundstücke verdienten die Gemeinden 13,3 Milliarden Euro. Die durch die Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer und zur Grundsteuer entscheiden maßgeblich über die Höhe der Realsteuereinnahmen in den Gemeinden: 2016 lag der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent und damit einen Prozentpunkt höher als im Vorjahr.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert das. Auch in diesem Jahr hätten etwa 80 Prozent der knapp 700 grö- ßeren Gemeinden im Land den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht. „Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht“, kritisierte DIHKHauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Eine Verbesserung der regionalen Infrastruktur und damit die Modernisierung des jeweiligen Wirtschaftsstandortes würden mit den Erhöhungen kaum verbunden. Statt Löcher zu stopfen, sollten die Gemeinden lieber die Infrastruktur verbessern und den Standort aufwerten, forderte der Hauptgeschäftsführer.
Nach Einschätzung des DIHK ist auch für das nächste Jahr keine Besserung in Sicht. „Die Diskussion um weitere Erhöhungen der kommunalen Hebesätze für 2018 ist regional bereits entbrannt.“Im Mittelpunkt stünden dabei derzeit vor allem die Hebesätze der Grundsteuer B, zum Teil aber auch die der Gewerbesteuer.
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