Kritik an Pinkwarts Personalpolitik

DÜSSELDORF (frin) Die Stelle des NRW-Digitalbeauftragten wird nicht neu besetzt. Dies geht aus der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. „Die Funktion eines Beauftragten reicht nicht mehr aus, um das Thema Digitalisierung weiter voranzutreiben“, heißt es in der Antwort: „Der Bereich der Digitalisierung wird daher neu organisiert und auf Ministerebene verantwortet.“Anstelle der Einzelposition samt Stabsstelle solle die Digitalisierung zu einer Grundaufgabe des Ministeriums werden.

Bis zum 30. Juni war Tobias Kollmann, hauptberuflich Professor an der Uni Duisburg-Essen, als Digitalbeauftragter im Land unterwegs. Kollmann war vom damaligen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) berufen worden und hatte gemeinsam mit einem Experten-Beirat eine Strategie entwickelt, wie das Land die digitale Wirtschaft in NRW fördern könnte. Die Leistungen werden auch von Duins Nachfolger Andreas Pinkwart (FDP) anerkannt: „In der Tat wird auch seitens der Landesregierung die Tätigkeit des bisherigen Beauftragten für die Digitale Wirtschaft als Erfolg gewertet.“

Dass die Stelle trotzdem nicht neu besetzt wird, ist aus Sicht der Opposition jedoch unverständlich. „Der Landesbeauftragte und seine Stabsstelle haben die bundesweit erste Strategie für die Digitale Wirtschaft eingeführt und wichtige Impulse gesetzt“, kritisiert Matthi BolteRichter, digitalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Pinkwart zerschlage diese erfolgreiche Struktur: „Konzepte? Zeitpläne? Fehlanzeige! Das Türschild eines Ministeriums auszuwechseln, ist zu wenig.“