Länder sind gegen Gebühren-Pläne von ARD und ZDF

BERLIN (dpa) Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“zufolge wollen die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ARD, ZDF und Deutschland-Radio im September den für sie zuständigen Bundesländern eine automatische Anpassung der Rundfunkbeiträge vorschlagen, „durch welche die Gebühren schrittweise von heute 17,50 Euro auf 21 Euro im Jahr 2029 steigen sollen“. Das entspräche einem jährlichen Preisanstieg des öffentlich finanzierten Fernsehens um etwa 1,75 Prozent. Sprecher von ARD und ZDF wiesen dies zurück. Die Zahlen gehen auf eine Studie aus dem vergangenen Jahr zurück.

Die Bundesländer hingegen sind gegen die Idee eines automatisch steigenden Rundfunkbeitrags in einigen Jahren. Die Ministerpräsidenten hätten ARD und ZDF den klaren Auftrag erteilt, durch Kooperationen und weitere strukturelle Maßnahmen zu Einsparungen zu kommen, erklärte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin, Heike Raab (SPD), am Montag. „Sie haben damit die Erwartung verbunden, dass dies dem Beitragszahler zugutekommen müsse“, sagte sie auf Anfrage. Die Vorschläge der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten werden für September erwartet. Bevor diese nicht vorlägen und bewertet werden könnten, sei jegliche Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrags verfrüht, betonte Raab, die derzeit den Vorsitz in der Rundfunkkommission innehat.