Prozess gegen Pflege-Mafia in Düsseldorf hat begonnen

DÜSSELDORF (wuk) Systematischer Schwindel im großen Stil statt zuverlässiger Pflege: Das war laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft das millionenschwere Betrugskonzept von neun Angeklagten, darunter drei Frauen, gegen die seit gestern vor dem Landgericht verhandelt wird. In wechselnder Tatbeteiligung sollen sie als bandenmäßig organisierte Mitglieder einer sogenannten Pflegedienst-Mafia bei Krankenkassen und Sozialämtern hohe Beträge für nicht oder nur teilweise erbrachte Pflegeleistungen kassiert haben.

Um den Prozess überschaubar zu halten, wurden die Vorwürfe in der 1100 Seiten starken Anklage auf die Tatzeit von 2013 bis 2016 und auf 106 Patienten begrenzt. Der Schaden allein dabei soll rund zwei Millionen Euro betragen. Bundesweit sind angeblich 230 Firmen und vier Ärzte in vergleichbare Betrugstaten verwickelt. Ob sich die neun Angeklagten im Alter zwischen 34 und 63 Jahren, von denen vier in Untersuchungshaft sitzen, dazu äußern wollen, ist aber noch ungewiss.

Zu Prozessbeginn kam es gestern lediglich zur Verlesung der Umfangs-Anklage. Demnach sollen Patienten gegen einen geringen Obolus reihenweise dazu gedrängt worden sein, den Pflegediensten der Angeklagten schriftlich zu bestätigen, dass alle notwendigen Pflegeleistungen bei ihnen ordnungsgemäß und in vollem Umfang durchgeführt worden seien. Mit diesen falschen Bestätigungen haben die Angeklagten dann bei Krankenkassen und Sozialämtern angeblich systematisch die Hand aufgehalten, also die angeblich angefallenen Pflegekosten in voller Höhe eingestrichen.

Insgesamt geht die Anklage davon aus, dass ein Gesamtschaden von mindestens 8,5 Millionen Euro entstanden sein dürfte. Nur um die Vielzahl der Fälle auf eine verhandelbare Menge zu begrenzen, soll jetzt lediglich über die Abläufe bei 106 Patienten verhandelt werden. Das Landgericht hat dafür bisher schon 27 Verhandlungstermine bis in die Weihnachtszeit angesetzt.