Schweden – das Land der gläsernen Steuerzahler
In Deutschland unvorstellbar: Einkommensverhältnisse, Kapitaleinnahmen und Schuldeinträge jedes Bürgers sind öffentlich einsehbar.
STOCKHOLM Während in Deutschland die Heimlichtuerei um Einkommen von Privatpersonen groß ist, sind in Schweden solche Informationen öffentlich einsehbar. Wer etwa wissen möchte, welche steuerpflichtigen Einkommen der Nachbar oder Chef im vergangenen Jahr aus Arbeit und Kapital hatte, kann dies einfach im jährlich erscheinenden Steuerkalender nachschauen. Der ist so dick wie mehrere Telefonbücher. Auszüge können aber nach Wohnorten bestellt werden. In dem Kalender sind alle volljährigen Bürger Schwedens namentlich mit Geburtsdatum und ihren Einkünften aufgelistet. Nicht aufgeführt wird nur, woher genau die Einkünfte aus Arbeit und Kapital stammen.
Alternativ können Neugierige direkt beim Finanzamt nachfragen oder einen der zahlreichen privaten Internetdienste nutzen, die diese öffentlichen amtlichen Informatio- nen gegen eine Gebühr übersichtlich aufarbeiten. Diese Dienste bieten oft noch zusätzliche Informationen an, wie etwa eine Übersicht zu Schulden und Vorstrafen.
Schwedens Zeitungen veröffentlichen jährlich Listen mit den Einkünften und Vermögensverhältnissen von Prominenten und reichen Schweden. Denn mit ein paar Klicks im Internet lässt sich ermitteln, was etwa Abba-Frontman Benny Andersson oder Ministerpräsident Stefan Löfven im Jahr 2016 verdient haben. Einige Lokalzeitungen veröffentlichen die Rangliste der zehn reichsten Personen in einem Ort.
Was zunächst nach dem zweifelhaften Bedienen der Neugierde und sogar dem Schüren von Neidgefühlen aussieht, dient aber vor allem auch einer gesellschaftlichen Funktion. So wurden in Schweden viele Skandale rund um Korruption und Vetternwirtschaft dank des Öffentlichkeitsprinzips aufgedeckt. So konnten die Bürger in Stockholm in der Zeitung „Dagens Nyheter“vor Jahren die Einkünfte ihrer Ärzte einsehen. In dem Artikel wurde die Privatisierung der einst staatlichen Allgemeinarztpraxen kritisch beleuchtet. Und Prominente und Besserver- diener müssen um ihren Ruf fürchten, wenn ihr versteuertes Einkommen in Schweden wegen Steuertricks auffällig gering ist. Die Transparenz soll so auch zu einer höheren Steuermoral beitragen.
Auch können Arbeitnehmer etwa bei Gehaltsverhandlungen daraus Vorteile erzielen. Denn sie können überprüfen, was Kollegen in der eigenen Abteilung oder bei einem Konkurrenzunternehmen verdienen. So werden etwa die auch in Schweden noch vorhandenen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen konkret an jeweiligen Arbeitsplätzen deutlich. Eine Mitarbeiterin kann schauen, was die männlichen Kollegen, die die gleiche Arbeit verrichten, verdienen. Klauseln in Arbeitsverträgen, die ein Stillschweigen zum eigenen Gehalt gegenüber Dritten auferlegen, wären in Schweden undenkbar.
Bereits im 18. Jahrhundert beschlossen König und Reichstag, dass grundsätzlich alle Verwaltungsakte im Lande öffentlich sein sollten, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil angeordnet wird. Damit sollten die Bürger einen kontrollierenden Einblick in die Arbeit der Regierung erhalten, um so das Ver- trauen in den Staat stärken. Später hat auch der sozialdemokratisch geprägte Wohlfahrtsstaat mit seinen hohen Steuerquoten davon profitiert: Wer hohe Steuern zahlt, möchte auch konkret sehen, dass die anderen das auch tun, so ein Argument. Die dominierende Rolle des umverteilenden Staates in Schweden erhielt durch die Transparenz eine höhere Akzeptanz im Volk.
In Deutschland ist man einen anderen Weg gegangen und wird diesen wohl auch nicht so schnell verlassen. „Weder bei uns noch in der Bevölkerung oder in den großen Parteien gibt es derzeit Unterstützung, solche Daten von Privatpersonen zu veröffentlichen“, sagt etwa Isabel Klocke vom Deutschen Bund der Steuerzahler. „Denn die Steuererklärungen mit Angaben etwa zu Ehepartnern, Kindern, Unterhaltszahlungen geben sehr sensible Auskünfte über die Lebensverhältnisse von Privatpersonen preis“, sagt Klocke.