Der Bundestag beschließt die Gesetze

Wer stiehlt, dem droht Strafe. Solche Regeln sind in Gesetzen festgelegt. Sie halten fest, was in unserem Land erlaubt ist und was verboten. Beschlossen werden Gesetze von den Politikern im Deutschen Bundestag. Auch darum ist die Wahl eines neuen Bundestags am 24. September ein wichtiges Ereignis. Bei Gesetzen geht es aber nicht nur um Straftaten wie Diebstahl, sondern zum Beispiel auch um den Straßenverkehr, um den Schutz von Jugendlichen und um Arbeitszeiten in Firmen. Das bedeutendste Gesetz in Deutschland ist das Grundgesetz. Darin sind die wichtigsten Regeln für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land aufgeschrieben. Dazu gehören Grundrechte wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Grundrechte schützen die Bürger auch davor, dass der Staat zu sehr in ihr Leben eingreift. Bei allem, was die Regierung, die Polizei, Gerichte und Behörden tun, müssen auch sie sich an Gesetze halten. Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat. Ein Polizist darf beispielsweise nicht einfach einen Spaziergänger anhalten und ihn durchsuchen, nur weil er gerade Lust dazu hat. Das darf er nur in bestimmten Fällen. Wer meint, der Staat haben gegen Gesetze verstoßen, kann vor Gericht gehen. Gerichte überprüfen dann, was der Staat getan hat. Hat er gegen das Recht verstoßen, kann das Gericht das korrigieren. Du siehst: In einem Rechtsstaat ist die Macht aufgeteilt. Der Bundestag macht die Gesetze. Andere Einrichtungen, zum Beispiel die Polizei, sorgen dafür, dass die Gesetze eingehalten werden. Und es gibt diejenigen, die entscheiden, ob etwas rechtens ist oder nicht: Richter. dpa/hh