Schäuble soll die AfD bändigen
Der Finanzminister und dienstälteste Abgeordnete soll Bundestagspräsident werden. Damit fällt eine erste Hürde für eine Jamaika-Koalition. Quer durch die Fraktionen wird die Entscheidung gelobt.
BERLIN Als Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert haben die Spitzen von CDU und CSU Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen. „Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit erklärt hat, für das Amt zu kandidieren“, teilte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit.
Seit Tagen wurde Schäuble als Favorit für den Job als zweiter Mann im Staat gehandelt. Dem 75-jährigen Juristen trauen Abgeordnete fraktionsübergreifend zu, dass er den richtigen Ton findet, sollte die neu in den Bundestag eingezogene AfD die Grenzen der Spielregeln im Parlament austesten wollen.
Die prominente Neubesetzung ist aber auch ein Hinweis darauf, dass die Union damit rechnet, für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen das Finanzministerium abgeben zu müssen. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits vor der Bundestagswahl für den Fall einer Regierungsbeteiligung Anspruch auf das Finanzministerium erhoben. Mit seiner Zusage, das Spitzenamt zu übernehmen, räumt Schäuble selbst eine Hürde auf dem Weg nach Jamaika aus dem Weg.
Schäuble ist mit der nun 13. Wahlperiode der dienstälteste Abgeordnete im Parlament – seit 1972 sitzt er im Bundestag. Er wird auch schon am 24. Oktober die konstituierende Sitzung des Bundestags eröffnen. Für seine Wahl als Bundestagspräsident benötigt er die Stimmen der Union und mindestens noch das Votum von Grünen und Liberalen. Üblicherweise werden der Bundestagspräsident und seine Vertreter aber mit breiter Mehrheit gewählt. Der Bundestagspräsident muss überparteilich agieren. Norbert Lammert gelang dies beispielhaft. Zu seinem Abschied standen die Abgeordneten aller Fraktionen auf und applaudierten.
Schäuble erhielt gestern fraktionsübergreifend Rückendeckung. „Wolfgang Schäuble ist als Finanzminister für unser Land schwer verzichtbar. Aber in der kommenden Wahlperiode brauchen wir ihn als Bundestagspräsidenten noch dringender“, sagte CDU-Landesgruppenchef Günter Krings unserer Redaktion. Nicht überraschend rea- gierte auch FDP-Chef Lindner positiv: „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestags in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“Selbst vom linken Flügel der Grünen gab es Zustimmung. „Ohne Zweifel wäre Wolfgang Schäuble dafür geeignet“, sagte Jürgen Trittin. Auch die SPD signali- sierte Unterstützung. Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) erklärte, er gehe davon aus, dass die SPD Schäuble mitwählen werde. Einsilbig blieb AfD-Fraktionschef Alexander Gauland: Die Personalie sei „Sache der CDU“.
Unter den Parlamentariern herrscht auch Erleichterung darüber, dass künftig Schäuble die Glocke im Bundestagspräsidium in die Hand nimmt und ihm damit im Fall der Fälle die Rolle des AfD-Bändigers zufällt. „Dank seiner jahrzehntelangen parlamentarischen Erfahrung, seiner in Regierungsämtern gewachsenen Autorität und seiner scharfsinnigen Rhetorik bringt er alle Voraussetzungen mit, um die Würde und die Arbeitsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen“, betonte Krings. Ob auch die AfD einen Vizepräsidentenposten erhält, ist noch offen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags hat sie darauf Anspruch. Die Fraktion nominierte gestern den ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser als Kandidaten für den Posten.