Schnelle (CDU): Wegberger SPD ist falsch informiert
WEGBERG (RP) Zur Kritik des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Wegberger Stadtrat, Ralf Wolters, an den Krankenhausinvestitionen und Nachtragshaushalt der NRW-Koalition erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle: „Die Kritik der SPD-Fraktion im Wegberger Stadtrat geht von offenbar falschen Informationen aus. Wie bereits in der Presse berichtet, hat die NRWKoalition aus CDU und FDP längst auf die berechtigte Kritik der Kommunen reagiert.“Im Nachtragshaushalt des Landes werde die Zahlung des 40-prozentigen Anteils der Kommunen in das Jahr 2018 gelegt. Somit könnten diese Mehrausgaben in den kommunalen Haushalten für 2018 berücksichtigt werden. Der Stadt Wegberg entstünden in diesem Jahr keine Mehrausgaben. „Allerdings habe sieben Jahre Untätig- keit der abgewählten rot-grünen Landesregierung zu gravierenden Folgen für die gesamte Kliniklandschaft geführt und die NRW-Krankenhäuser in eine katastrophale Lage gebracht“, teilt Schnelle mit. Zudem habe auch die abgewählte Landesregierung die 40-prozentige Beteiligung der Kommunen an den Krankenhausinvestitionen nicht geändert und selber auch die Kommunen in die Pflicht genommen.
Die Initiative der NRW-Koalition sei auch aus Sicht des Kreises Heinsberg ausdrücklich zu begrüßen. Thomas Schnelle: „Wir werden die Krankenhauslandschaft nicht nur akut, sondern auch strukturell wieder auf die Füße stellen. Ohne das unentschuldbare Desinteresse von SPD und Grünen am Zustand der Krankenhäuser bräuchte es diese Notmaßnahme heute nicht.“