Kreispolitik steht hinter „Bündnis gegen Rechts“
Der Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) an den Kreistag, die Zahlungen des Kreises an das „Bündnis gegen Rechts“einzustellen, wurde abgelehnt. Eine neue Honorarkraft koordiniert das Bündnis.
KREIS HEINSBERG Mit einer breiten Mehrheit hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der AfD abgelehnt, die Zahlungen des Kreises an das „Bündnis gegen Rechts“sofort einzustellen. Lediglich die NPD stellte sich bei der Sitzung im Kreishaus in Heinsberg an die Seite des Antragsstellers. CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler unterstützten die Position von Landrat Stephan Pusch, der in der Ablehnung des Antrags dafür plädierte, die bisherige Förderpraxis des „Bündnisses gegen Rechts“fortzuführen.
In seiner Stellungnahme erinnerte Pusch an den Beschluss des Kreistags vom 18. Dezember 2008, eine Bildungsoffensive gegen extreme Parteien zu beschließen und dafür jährlich 25.000 Euro bereitzustellen. „Am 3. Februar 2016 haben sich im Rahmen eines Erörterungsgespräches alle Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien damit einverstanden erklärt, das ,Bündnis gegen Rechts’ aus den zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und eine Koordination auf Honorarbasis zu finanzieren, da aufgrund des Ehrenamtes im Bündnis eine notwendige Koordination und Administration nicht zu realisieren war.“Mit dieser Regelung hatte sich auch die AfD einverstanden erklärt, wie die Pressestelle des Kreises Heinsberg auf Nachfrage bestätigte.
Zum 1. März 2016 war ein Honorarvertrag zur personellen Unterstützung des „Bündnisses gegen Rechts“abgeschlossen worden. Nachdem die Honorarkraft ihre Tätigkeit Anfang dieses Jahres auf eigenen Wunsch beendete, wurde zum 1. Juni mit der Nachfolgerin ein neuer Honorarvertrag geschlossen, erläuterte der Landrat. Er erinnerte daran, dass es sich bei dem „Bündnis gegen Rechts“um einen „offe- nen Zusammenschluss von Personen und Institutionen ohne besondere Rechtsform“handele. „Mitglieder sind neben dem Kreis Heinsberg unter anderen Bürger, alle zehn Städte und Gemeinden des Kreises, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie, die Caritas, die Katholische Jugendarbeit in der Region und die Evangelische Kirche.“Das „Bündnis gegen Rechts“organisiere sich über einen Sprecherkreis, die Administration und Koordination erfolge über die vom Kreis Heinsberg finanzierte Honorarkraft.
Pusch widersprach damit der Begründung aus dem Antrag, es sei nicht erkennbar, welche Arbeit das Bündnis leiste und welche Organisationsform es habe. „Aus Sicht der Verwaltung sollte diese Förderpraxis wie bisher fortgeführt werden“, schlug Pusch dem Kreistag vor. Und so soll es sein nach dem unmissverständlichen Schulterschluss aller Kreistagsabgeordneten außer dreien.
Für Gelächter sorgte die Behauptung des AfD-Sprechers, das Bündnis sei ein Anhängsel der Grünen. Die Lacher auf seiner Seite hatte Landrat Stephan Pusch, als er anbot, Mitglied in einem möglich „Bündnis gegen Links“zu werden, wenn zuvor die AfD ihre Mitgliedschaft im „Bündnis gegen Rechts“erkläre.