EU ringt um schärfere Regeln gegen Sozialdumping

LUXEMBURG (dpa) Die EU-Sozialminister haben gestern stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EULändern regelt. Die bisher oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer.

So war zuletzt noch umstritten, ob Entsendungen auf zwei Jahre oder weniger befristet werden sollen. Als Kompromiss schlug der estnische EU-Ratsvorsitz 20 Monate vor, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Von den Regeln sind Millionen Beschäftigte betroffen. In Deutsch- land waren 2016 nach Gewerkschaftsangaben etwa 561.000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie von 1996. Kritiker beklagen, wegen Schlupflöchern könnten EU-Ausländer zu sehr geringen Löhnen und mit minimalem sozialen Schutz beschäftigt werden. Nach Angaben der EU-Kommission verdienen sie oft nur die Hälfte von einheimischen Beschäftigten.

Gewerkschafter beklagen, die ausländischen Arbeitnehmer würden ausgebeutet und örtliche Sozialstandards damit ausgehöhlt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält die bisherigen Regeln indes für gut und sieht keinen Reformbedarf.