Zweckverband stimmt Vereinbarung mit RWE zu

„Es ist absurd anzunehmen, dass sich kommunale Vertreter ihr Recht auf freie Meinungsäußerung

abkaufen lassen“

ERKELENZ/MÖNCHENGLADBACH Der Zweckverband Tagebaufolgelandschaft hat sich gestern Abend im Mönchengladbacher Haus Erholung gegründet. Der Verband soll in den kommenden Jahren Entwicklungsperspektiven für die Zeit nach dem Tagebau aufzeigen und umsetzen.

Die Politiker aus den Kommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz wählten den Mönchengladbacher Bau- und Planungsdezernenten Gregor Bonin zum Verbandsvorsteher. Die Formalien waren relativ schnell abgehandelt – umso intensiver wurde über die Vereinbarung mit Tagebau-Betreiber RWE diskutiert, die die finanziellen Leistungen des Konzerns und die Gegenleistungen regelt.

Entgegen der ursprünglichen Tagesordnung wurde die Vereinbarung öffentlich behandelt. Die Verbandsversammlung stimmte der Vereinbarung mit großer Mehrheit zu, verlangte aber noch einige Änderungen. Die wichtigsten Ergänzungen, denen auch RWE als Vertragspartner am Rande der Sitzung bereits zustimmte, sehen vor, dass

Jürgen Frantzen (CDU) der Konzern in Sachen Öffentlichkeitsarbeit angehört statt einbezogen wird. Grundlegende Veröffentlichungen werden im Lenkungsausschuss besprochen, in denen RWE kein Stimmrecht hat, son- dern beratendes Mitglied ist. Und der Bezug auf den RWE-Verhaltenskodex, in dem unter anderem die Rede davon ist, sämtliches Handeln sei den Renditezielen des Konzerns untergeordnet, wurde auf Vorschlag des Jüchener Bürgermeisters Harald Zillikens (CDU) ergänzt um die Klarstellung: „Die Zusammenarbeit mit RWE dient nicht den im Kodex genannten Renditezielen von RWE.“

In der ersten Variante, die RWE vorgelegt hatte, war noch von „Wohlverhalten“die Rede gewesen. Die Kommunen hätten sich nicht negativ über RWE äußern dürfen. Der Konzern betrachtete in dem Papier sein Engagement als „gesponserte Aktion“. Diese Passagen wurden nach einem ersten Treffen der Verbandsmitglieder gestrichen.

„Der Zweckverband dient der Durchsetzung der Interessen der Bürger, aber dafür ist es erforderlich, gemeinsam mit RWE Lösungen zu erarbeiten“, sagte Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU). Jürgen Frantzen (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Titz, sagte: „Es ist absurd anzunehmen, dass sich kommunale Vertreter ihr Recht auf freie Meinungsäußerung abkaufen lassen.