Einhelliges Ja zum Haushalt 2018 im Rat
Haushaltsreden in der Ratssitzung: Konsens bei Gebühren und Investitionen. Anträge: Photovoltaik und Digitalisierung ausbauen.
WASSENBERG Vorweihnachtliche Zufriedenheit signalisierten die Mienen auf der Verwaltungsbank, als sich Bürgermeister Manfred Winkens nach den Haushaltsreden der Fraktionen für die einhellige Zustimmung – ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen – zum ausgeglichenen Etat 2018 bedankte. Zuvor hatten Redner aller Fraktionen die umsichtige Haushaltsführung gelobt, die es der Stadt ermögliche, auch mittelfristig ohne Neuverschuldung zu leben, für 2017 gar einen Überschuss von 476.000 Euro zu verbuchen und fürs kommende Haushaltsjahr einen solchen von 132.000 Euro zu erwarten. Dies alles bei den niedrigsten Steuerhebesätzen im Großraum Aachen und geplanten Investitionen von rund 30 Millionen Euro bis 2021 und – wie Marcel Maurer für die CDU betonte – freiwilligen Leistungen (Vereinsförderung etc.) im siebenstelligen Bereich.
Maurer lobte den in den letzten fünf Jahren halbierten Schuldenstand – von rund 7,3 auf heute 3,7 Millionen Euro. Die niedrige Steuerund Abgabenlast habe die einwohnermäßig wachsende Stadt zum attraktiven Wohn- und Gewerbestandort gemacht. Als Belege hierfür nannte er das sich schließende Gewerbegebiet und einen Zuwachs an Wohnungen um 11,3 Prozent. „Damit liegt Wassenberg beim Wohnungsbau in NRW an der Spitze.“Die geplanten Investitionen in die Dorfentwicklung als besonderes CDU-Anliegen sah er richtig gewichtet, ebenso die Investitionen in die zentrale Sportanlage Orsbeck, den Ersatzneubau für den OfraTrakt an der Gesamtschule und die Teilerneuerung der Sporthalle Bergstraße.
Genugtuung darüber, dass der gemeinsam mit Grünen und Linken von der SPD beantragte kurzfristige Ersatz des Behelfs-Schultraktes nun doch umgesetzt wird, äußerte SPDFraktionssprecherin Sylke Konarski. Freude auch über das auf SPD-Ini- tiative interfraktionell beschlossene jährliche Ehrenamtsfest. Während Konarski „die stabile und ausgeglichene Haushaltslage“lobte, bleibt die SPD bei ihrer Kritik am nach wie vor fehlenden Gesamtkonzept/Leitbild für die Entwicklung der Stadt. Konarksi bekräftigte den SPD-Antrag auf ein solches Gesamtkonzept, „in dem bereits geplante Maßnahmen der Stadtentwicklung – für Stadtkern und Außenorte – aufge- führt werden, aber auch Mängel festgestellt und aufgelistet werden, die kurz-, mittel- oder langfristig zu beseitigen sind“. Das Konzept solle kontinuierlich angepasst und auf der Internetseite der Stadt einzusehen sein.
Robert Seidl für die Grünen legte Schwerpunkte auf Energiewirtschaft und Kulturförderung. Den Streit um den Standort der Windkraftanlagen nahm er zum Anlass, ein kreativeres Konzept für erneuerbare Energien im Stadtgebiet anzuregen, für den Umweltausschuss kündigte er einen Prüfauftrag an, die Deponiefläche Rothenbach für Photovoltaikanlagen zu vermarkten. Das Image der „Genuss- und Kulturstadt Wassenberg“unterstreichen sollte, so Seidl, ein aufgestockter Zuschuss an die Bürgerbücherei „Bücherkiste“(plus 2000 auf 5000 Euro jährlich) und die Schaf- fung einer Planstelle für Kultur- und Projektmanagement im Zuge des angestrebten neuen Kulturfördervereins (als gGmbH).
Die Linke würdigte, „dass sich der Wohnungsbau in Wassenberg gut entwickelt hat“, kritisierte aber den nach wie vor bestehenden Mangel an Sozialwohnungen. Trotz leichter Erhöhung der Zahl an Kita-Plätzen zeigte sich Fraktionssprecher Wolfgang Feix „skeptisch, ob das Platzangebot weiterhin ausreichen wird“. Zudem regte er ein Entwicklungskonzept für die Flächen der alten Eisenbahntrasse an.
Zum ersten Mal war auch die neue Fraktion „Wir für Wassenberg“(WFP) im Reigen der Haushaltsreden präsent. Horst Vaßen sprach zugleich mit für die FDP, als er den gemeinsamen Antrag auf Übertragung aller Sitzungen per Livestream auf der Homepage der Stadt begründete. Entscheidungen könnten den Bürgern gegenüber so transpatenter vermittelt werden, als es derzeit möglich sei. Ohnehin wünschte sich die Fraktion einen weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Stadt, schlug unter anderem eine Belegungsapp für die Nutzer der Sporthallen vor. Auch „neue Konzepte des öffentlichen Nahverkehrs und innovative Wege“etwa in Sachen Car Sharing oder Elektromobilität mahnte Vaßen an.
Susanne Beckers für die FDP verzichtete ganz auf die Wiederholung des schon vielfach Gesagten, bedankte sich bei der Verwaltung und sagte nur kurz: „Wir stimmen dem Haushalt ohne Wenn und Aber zu.“Spontaner Beifall im sichtlich entspannten Ratsrund.