Auf Zukunft ausgerichtet oder nicht?
Der städtische Haushalt für 2018 ist vom Erkelenzer Stadtrat verabschiedet worden. Er umfasst Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro, baut Schulden ab und hält die Gebühren und Steuern für die Bürger auf bisherigem Niveau.
ERKELENZ Erkelenz hat mit dem Haushalt für 2018 das „historisch betrachtet beste Planungsergebnis in der Geschichte der Stadt seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements“vor zehn Jahren vorgelegt – allerdings haben wieder weniger Ratsmitglieder als in der jüngeren Vergangenheit ihr Ja dazu gegeben.
Die SPD vermisste in dem 770seitigen Haushaltsplan „eine eindeutige Ausrichtung in Richtung Fortschritt“. Die Grünen sahen im Haushaltsentwurf „einen Beleg für eine uninspirierte Politik des ,Weiter so’ der Verwaltungsspitze und der Mehrheitsfraktionen“. Und die Bürgerpartei machte in der Erkelenzer Politik überhaupt nur zwei positive aktuelle Entwicklungen aus, die eingeführte Brötchentaste und das mit verschiedenen Akteuren gestemmte Adventsdorf vor dem Alten Rathaus, das am Wochenende zu Ende gegangen ist. Mit 20 Stimmen votierten diese Fraktionen gegen den Haushalt der Stadt Erkelenz für das Jahr 2018.
Mit Beispielen, die für eine aktive Stadtentwicklung stehen, konterten die Befürworter des Haushalts. Dass eine „stetige Weiterentwicklung notwendig“ist, erkannte die CDU ebenso an wie Grüne und SPD, jedoch findet diese aus ihrer Sicht statt. Als Stichworte genannt wurden die Erweiterung des Gewerbegebiets Gipco, der Umbau des ehe- maligen Rewe-Geländes, die Entwicklungsfläche des alten Amtsgerichts am Bahnhof, die geplante Ausweisung neuen Baulands unter anderem im Oerather Mühlenfeld sowie die laufenden Prozesse der Dorfentwicklung in Venrath, Kaulhausen und Holzweiler. Dass „investiert wird mit Augenmaß“führte die FDP an, und die Freien Wähler/ UWG wiesen auf die Attraktivität von Erkelenz vor dem Hintergrund stabiler Gebühren und Steuern hin.
Bürgermeister Peter Jansen hob am Haushaltsplan für 2018 ebenfalls „das Höchstmaß an Investitionen in Höhe von 15,6 Millionen Euro“hervor, das Erkelenz erreicht habe, um beispielsweise die Schulen mit 3,6 Millionen Euro „zu- kunftsfest zu machen“. Und er verwies darauf, dass sich die mehr als 200 Investitionen „durch das gesamte Stadtgebiet ziehen“und Erkelenz „für die Zukunft aufstellen“.
Jansen ordnete mit Blick auf die Kritiker auch noch einmal ein, was er unter einer guten kommunalen Haushaltsführung versteht: „Unsere Strategie lautet: sorgfältig, vor- sichtig und kaufmännische Planung mit realistischen Erträgen und solide gerechneten Aufwänden. Ich bin sicher, dass sich so am Ende wieder die berühmte kleine schwarze Zahl darstellen lässt.“Derzeit geht Erkelenz bei einem Haushaltsgesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro von einem Minus zum Jahresende von 286.000 Euro aus. Dieses aber kann sich laut Jansen noch reduzieren: „Aber lieber am Jahresende etwas positiv überrascht werden, als unterjährig wegen einer Planungsenge Notwendiges oder nicht Vorhersehbares nicht umsetzen zu können. Nur so konnten wir in den letzten Jahren auch die bekannten Unwägbarkeiten – Stichwort Asyl und Flüchtlinge – haushaltstechnisch sachlich und ruhig angehen.“
Mit 26 Ja-Stimmen sorgten die Befürworter des Haushaltsplans dafür, dass dieser am Mittwochabend verabschiedet wurde. Enthaltungen hatte es keine gegeben.