26 Ja-Stimmen

Rainer Merkens (CDU) findet im Erkelenzer Haushaltsentwurf für 2018 „die solide Finanzpolitik der CDU fortgeführt“. Fehlenden Fortschritt sehe er nicht, entgegnete er den Kritikern. Eine Vielzahl an Investitionen würde getätigt, neue Flächen für Gewerbe und Wohnen würden gefördert. Für erste Dörfer seien Konzepte in Arbeit, wie diese zukunftssicher aufgestellt werden können. Hierzu bekräftigte er, dass dies „für Kückhoven im nächsten Jahr geplant ist“. Und auch die Innenstadt wolle die CDU fördern, indem dafür ein eigenes Entwicklungskonzept erarbeitet werden soll: „Dadurch können sich Quartiere sozial und nachhaltig entwickeln.“Möglicherweise müssten weitere städtische Mittel eingeplant werden, befand Merkens. Eine Fortsetzung stellte er auch bei Investitionen in Verkehrsflächen in Aussicht, „die sich in einem allgemein guten Pflegezustand befinden“, wo aber Geld in die Hand genommen werden solle, wenn es notwendig erscheine: „Bei den Kopfsteinpflasterflächen, insbesondere der Parkplatz auf dem Markt, ist zu prüfen, wie die Schäden beseitigt werden können. Für Menschen mit Beeinträchtigungen ist diese Fläche momentan schwierig zu benutzen.“Auch am Kölner Tor wolle die CDU noch einmal nachjustieren, „um durch Beschilderung und Maßnahmen in der Verkehrsfläche diese sicherer für alle zu machen“. Grundsätzlich aber, hielt Merkens für die CDU fest, „hat sich die probeweise Öffnung des Kölner Tors für den Verkehr bewährt und soll beibehalten werden.“Werner Krahe (FDP) stellte nach einem tiefgehenden Blick in das Zahlenwerk fest, dass „genug Geld da ist, um Schulden tilgen und Investitionen tätigen zu können“. Er lobte, dass im Haushaltsplan weiterhin der Grundsatz ver- folgt werde, „das dass Notwendige Vorrang vor dem Wünschenswerten hat“. Auch der weitere Schuldenabbau sei der FDP wichtig, sagte Krahe, „aus Verantwortung für die nächsten Generationen“. Sorgenfrei stimmte die FDP dem Haushalt allerdings nicht zu: „Die Aufwendungen steigen Jahr für Jahr deutlich an und liegen nach wie vor erheblich über den Erträgen. Den Haushalt rettet nur unser solides Finanzergebnis“, wohinter sich „im Wesentlichen zwei Produkte verbergen, die auf sehr kluge und zukunftsweisende Entscheidungen unserer Vorgänger im Rat beruhen: die stille Beteiligung bei der NVV und die Gewinnbeteiligung an unseren Tochterfirmen Abwasserbetrieb, GEE und Kultur GmbH“. Dem zur Entscheidung stehenden Haushalt könne die FDP zustimmen, weitergehenden Wünschen erteilte Krahe eine Absage und forderte fortgesetzte Konsolidierungsbemühungen. Christoph Moll (Freie Wähler/UWG) bestätigte der Stadt Erkelenz „eine sehr gute Haushaltsführung“. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Haushaltsplan für 2018, der am Jahresende ein Minus von 286.000 Euro prognostiziert, nähre sogar die Hoffnung, dass das nächste Jahr „sogar mit einem positiven Ergebnis“abschließen könnte: „Der Haushaltsentwurf 2018 ist in unseren Augen der solideste und nachhaltigste Haushaltsentwurf der letzten Jahre.“Frei von Herausforderungen sei er aber dennoch nicht, stellte Moll fest. Zum einen fuße der Haushalt auf guten wirtschaftlichen Grunddaten, die sich ändern könnten. Zum anderen „sehen wir die größte Herausforderung intern in der Stabilisierung der ausufernden Personalkosten und extern in der Stabilisierung der ebenfalls ausufernden Kreisumlage“.