20 Nein-Stimmen

Rainer Rogowsky (SPD) hielt dem Erkelenzer Haushaltsentwurf für 2018 vor, dass darüber keinerlei Ideen und Konzepte für die Zukunft der Stadt finanziert würden. Dabei schaffe „dieser grundsolide Haushalt Spielräume, endlich die Zukunft unserer Stadt konkret und gestaltend anzugehen“. Erkelenz brauche „nicht nur Dorfentwicklungsprozesse in einzelnen Stadtgebieten oder Stadtentwicklung für die Kernstadt, sondern einen gesamtstädtischen Entwicklungsprozess. Unsere Stadtentwicklung und unser Marketing kränkeln.“Sie SPD bemängelte, dass „es kein wirksames Konzept gibt, wie man den Herausforderungen des zunehmenden Internethandels begegnen will, um ein Veröden der Innenstadt zu verhindern“. Es fehle ein gesamtstädtisches Leitbild, an dem sich künftige Politik ausrichten könne. Rogowsky mahnte zudem eine „zukunftsorientierte Verkehrsplanung an“. Derzeit werde in dem Bereich „gewurschtelt“. Zu sprechen ist aus SPD-Sicht ferner über den Bildungsstandort: „Wir geben weder den Gedanken einer aktuellen Schulentwicklungsplanung, noch den uns von vielen Eltern immer wieder vorgetragenen Wunsch nach einer Gesamtschule auf. Liebe Ratskollegen, lassen Sie endlich eine Elternbefragung zu.“Hans Josef Dederichs (Grüne) stellte am Haushalt 2018 fest, dass „es vordergründig kaum etwas zu kritisieren gibt“. Der erfreuliche Kassenstand der Stadt Erkelenz beruht nach Meinung der Grünen allerdings „fast ausschließlich auf den stetig steigenden Steuereinnahmen in Deutschland. Das ist kein Ergebnis unserer Kommunalpolitik.“Dederichs forderte deshalb mehr politisches Handeln vor Ort und nannte als Themen, die zu bearbeiten seien, die Gestaltung der Innenstadt, „das klein- teilige Verkehrskonzept, das die Kölner Straße in ein unübersichtliches Provisorium verwandelt“hat, die Verknappung des Naturraumes zugunsten von Bau- und Gewerbegebieten. Er sprach Probleme der Umsiedler an, dass am neuen Standort zwischen Borschemich und Rath-Anhoven viele Grundstücke unter dem Straßenniveau lägen. Darüber müsse mit den Betroffenen gesprochen werden, die „im Braunkohleplan festgeschriebene Möglichkeit einer breiten Information und Diskussion wird ihnen aber verweigert“. Hier müsse der Stadtrat handeln und Fehler korrigieren sowie Belastungen ausgleichen. Die Ablehnung des Haushalts für 2018 bedeutete für die Grünen aber nicht, sich einer Zusammenarbeit mit den Befürwortern zu verschließen: „Wir reichen Ihnen für die gemeinsame Planung von Verbesserungen die grüne Hand.“Karl-Heinz Frings (Bürgerpartei) übte große Kritik an der Erhöhung der Friedhofsgebühren, „die wir nicht für gerechtfertigt halten“. Seine Fraktion sehe in der dahinterstehenden Kalkulation zudem „eine Milchmädchenrechnung“. Ein anderes Thema, das zu kritisieren sei, sei die „Lebensqualität im Sinkflug“. Dazu gehöre, dass die Nachtbeleuchtung teilweise weiterhin um 22.30 Uhr ausgeschaltet werde, obwohl die Stadt auf effiziente Leuchtmittel umgestellt habe, und auch „tausende Pflastersteine und Gehwegplatten sind wackelig oder so verschoben, dass man Fußgänger gefährdet. Schlaglöcher, in denen sich ein Igel verstecken könnte, zieren so manche Straße.“Nach einer Reihe weiterer Kritikpunkte schloss Frings, dass Kämmerer Norbert Schmitz und seine Mitarbeiter „eine gute Arbeit geleistet haben. Sie können ja auch nur verarbeiten, was man ihnen vorgelegt hat“.