Bin ich schon rechts?

angesichts massiver Zuwanderung Sorge um die deutsche Identität hat oder sich durch kriminelle Ausländer bedroht fühlt, gilt schnell als Rechtsaußen. Doch es gibt eine klare Trennlinie zwischen berechtigter Sorge und Rassismus.

BERLIN/DÜSSELDORF Nicht weniger als eine „konservative Revolution“gegen die „linke Meinungsvorherrschaft“fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Und er betrachtet in seinem jüngsten Essay für die „Welt“den Islam vor allem in dessen radikaler Ausprägung. „Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz. Wer in Deutschland leben will, muss mit uns leben – nicht neben uns oder gegen uns. Wer dazu nicht bereit ist, kann gehen.“

Ist das schon der Sound der AfD? Ist Dobrindt ein unverbesserlicher Rechter, wenn er „unsere christlich-abendländische Leitkultur“mit aller Verve verteidigen will? Man muss mit Dobrindt nicht einer Meinung sein, man kann sogar ganz andere politische Grundeinstellungen haben. Aber der ehrliche Umgang mit heiklen Themen wie der Kriminalität von Flüchtlingen, der Abwehr islamistischer Unterwanderung oder der Sorge vor Parallelgesellschaften und um deutsche Identität stellt auch andere Demokraten vor Probleme: „Bin ich schon rechts, wenn ich das thematisiere, kritisiere oder mir große Sorgen mache?“Wobei die Position „rechts“durchaus vereinbar wäre mit einem prononcierten Konservatismus. Umgangssprachlich ist jedoch hier eher rechtsaußen gemeint.

Für die Rechtspopulisten von der AfD ist die Sache jedenfalls einfach. Weil die Kölner Polizei Informationen zum Silvesterabend unter anderem auf Arabisch twitterte, polterte die Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch gleich los. „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?“, ereiferte sie sich ebenfalls auf Twitter. Und dann weiter: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenver- gewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Hier zeigt sich dumpfer Fremdenhass, der hart bekämpft werden muss. Eine Rechtfertigung einer solchen Herabwürdigung einer ganzen Menschengruppe gibt es nicht. Man darf der vermeintlichen Alternative für Deutschland aber auch nicht auf den Leim gehen, indem man ihr Positionen überlässt und diese zum gesellschaftlichen Tabu, weil vermeintlich rechts, erklärt. Opfer der Kölner Silvesternacht berichteten, wie sie sich in den Tagen danach in sozialen Netzwerken über „nordafrikanische Männergruppen“aufregten und prompt als Rassisten beschimpft wurden. Aber es waren vornehmlich Männergruppen aus Nordafrika, die in Köln Hunderte Frauen sexuell attackierten, demütigten und bedrängten.

In NRW wurden diese Gruppen über viele Jahre mit Samthandschuhen angefasst, in den Statistiken tauchten sie nicht auf. Die Angst vor dem RassistenVorwurf führte zu Wegschauen, mangelnder Sensibilität. So wurden die brutalen Ereignisse erst möglich. Nach Köln schlug der Hass gegen Flüchtlinge erst richtig Wellen. Erst dann schaute das Land in die Statistik und sah, dass bei Gewaltdelikten und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bestimmte Flüchtlinge überproportional vertreten sind, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einräumte.

Alice Schwarzer, Feministin der ersten Stunde und Kölnerin, notierte viele Monate nach den Vorfällen in Köln entsetzt: Man kenne auch unter Deutschen besoffene Männerhorden. „Aber das? Einer der größten Bahnhöfe in Deutschland, wo Hunderte Frauen Opfer von brutaler Gewalt werden und die Polizei nicht einschreitet. Das ist neu. Und alarmierend.“In Deutschland hat inzwischen mehr als jeder Fünfte einen Migrationshintergrund. Unter den 82 Millionen Einwohnern des Landes befanden sich Ende 2015 bis zu 4,7 Millionen Muslime, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermittelt. Davon ist jeder Vierte erst vor wenigen Jahren zugewandert. Das US-Meinungsforschungsinstitut Pew geht für die Bundesrepublik derzeit von einem Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung von sechs Prozent aus. Er könnte allerdings bis 2050 bei mittlerer Zuwanderung auf bis zu elf Prozent steigen, ein starker Zuwachs.

Das ruft Ängste vor Überfremdung wach. Wenn dann noch ein Anstieg der Kriminalität hinzukommt, wie jetzt der Kriminalsoziologe Christian Pfeiffer für Niedersachsen bei jungen männlichen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern ermittelte, ist für viele die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht. Auch für solche, die Migranten eher als Bereicherung für das Land oder sogar unter ökonomischen Gesichtspunkten als notwendig erachten.

Man kann deshalb auch versuchen, solche Ängste zu verstehen und sie zu nehmen. So wie SPD-Außenminister Sigmar Gabriel es tut, wahrlich kein Rechter. „Ist der Wunsch nach sicherem Grund unter den Füßen, der sich hinter dem Begriff ,Heimat‘ verbirgt, etwas, was wir verstehen, oder sehen wir darin ein rückwärtsgewandtes und sogar reaktionäres Bild, dem wir nichts mehr abgewinnen können?“, fragt er rhetorisch in einem „Spiegel“-Essay. Und er ist in seiner Antwort klar: Vielleicht, so räsoniert er, ist die Sehnsucht nach einer „Leitkultur“angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung der Gesellschaft nicht nur ein konservatives Propagandainstrument, sondern Ausdruck eines Wunsches der Bürger nach Orientierung in einer offenbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne. Das klingt doch ganz anders als die inzwischen zurückgenommene Bemerkung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD): „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht zu identifizieren.“

Um diese Kultur freilich sorgt sich der neue Hoffnungsträger der Union, Jens Spahn, ohne gleich ins AfD-Lager abzudriften: „Nicht alles, was kulturell anders ist, ist per se bereichernd. Ich kann ein rückständiges Frauenbild, Zwangsheirat oder Ehrenmord nicht als bereichernd empfinden“, meint das CDUPräsidiumsmitglied. Er setzt sich von einem konservativen, teils reaktionären Islam ab. „Er wird in zu vielen Moscheen in Deutschland jeden Freitag gepredigt“, kritisiert Spahn. Und die Zahlen des NRW-Innenministeriums erhärten das: Der Verfassungsschutz beobachtet 73 Moscheen und Gebetsvereine der insgesamt 850 NRW-Moscheen wegen salafistischer Umtriebe. Der Salafismus sieht eine fundamentalistische Auslegung des Korans als alleinige Lebens- und Rechtsgrundlage an, die im Widerspruch zur freiheitlichen Demokratie in Deutschland steht.

Spahn sagt auch: „Religionskritik war früher eher etwas Linkes. Heute gilt man als rechts, wenn man den Islam kritisiert. Wenn Grüne und Linke so kritisch mit dem Islam umgehen wie mit der katholischen Kirche, wäre ich schon zufrieden.“

Opfer der Kölner Silvesternacht wurden in sozialen Netzwerken als Rassisten beschimpft