Berlin knickt bei Flüchtlingsquote ein
Deutschland will die Forderung nach einer Umverteilung in der EU aussetzen.
SOFIA (dpa) Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. „In der Substanz brauchen wir selbstverständlich eine faire Verteilung“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es aber sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten etwa eine Einigung auf Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und gemeinsame Aufnahmebedingungen.
Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustim- men könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen. „Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen“, sagte er.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ähnlich. „Die Priorität ist eher zu wissen, wie die Außengrenzen kontrolliert werden, und diejenigen zu unterstützen, die damit belastet sind“, sagte er in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Le Monde“und der „FAZ“. Für ihn sei eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik wichtiger als Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern. Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. Ziel der EU-Staaten ist es derzeit, bis Juni zu einer politischen Einigung zu kommen.
Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom von Flüchtlingen eine Umverteilung vorsieht. Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung bekamen sie zuletzt auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz.