Draghi raubt den Sparern die Hoffnung

Die EZB bleibt bei ihrer lockeren Geldpolitik. Das Anleihenkaufprogramm könnte sogar noch verlängert werden. Solange das Inflationsziel noch nicht erreicht ist, will EZB-Präsident Mario Draghi die Zinsen nicht erhöhen.

FRANKFURT Es bleibt vorerst bei der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Über das Ende des Anleihekaufprogramms habe man noch nicht gesprochen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Rats der Notenbank. Die Zinsen würden weit über das Ende des Kaufprogramms hinaus auf dem aktuellen Niveau verharren.

Der wichtigste Leitzins liegt seit März 2016 bei null Prozent. Seit März 2015 kaufen die EZB und die nationalen Notenbanken Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Im Oktober hatte die EZB ihr Kaufprogramm bis September 2018 verlängert und beschlossen, die Käufe zu halbieren – auf 30 Milliarden Euro monatlich. Beobachter werteten dies als erstes Anzeichen für einen Einstieg in den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Doch die EZB will sich die Möglichkeit bewahren, dieses Programm auch auszuweiten, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern.

Die Finanzmärkte hatten spekuliert, die EZB könne ihre Geldpolitik womöglich früher straffen als bisher gedacht. Anlass dazu hatte das Protokoll der letzten Ratssitzung im Dezember gegeben, in dem auf eine veränderte Kommunikation der Geldpolitik verwiesen wurde, die man zu Jahresbeginn diskutieren wolle.

Die Finanzwelt lauscht immer sehr genau den Worten Draghis: Der weist damit auf die weitere Ausrichtung der Geldpolitik hin. Doch Draghi blieb auch gestern bei seiner Wortwahl, dass das Anleihekaufprogramm bis September laufen werde und man es auch aufstocken oder verlängern könne, wenn die wirtschaftliche Situation es erfordere. Ein solches Missverständnis des Protokolls könne Konsequenzen ha- ben, warnte Draghi vielmehr: „Wenn all das zu einer ungewollten Straffung unserer Geldpolitik führen würde, die nicht gerechtfertigt ist, dann müssten wir unsere geldpolitische Strategie überdenken.“Sprich: die Geldpolitik noch lockerer gestalten. Noch habe man im EZB-Rat die Diskussion nicht geführt, wie man das Anleiheprogramm beenden werde, sagte Draghi. Da gebe es verschiedene Optionen, ein plötzliches Ende, eine Ausweitung des Programms und ein allmähliches Auslaufen. Diese Diskussion aber müsse man noch führen.

Das bedeutet auch: Die Zinsen werden erst nach Ende dieses Kaufprogramms erhöht. Draghi nahm den Sparern jedenfalls die Hoffnung auf baldige Zinsschritte: „Auf Basis der heutigen Daten und Analysen sehe ich sehr wenig Chancen,

Mario Draghi dass die Zinsen in diesem Jahr steigen könnten“, sagte er. Das Ziel der Zentralbank, eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent und das auf mittlere Sicht, sei noch nicht erreicht, sagte der EZB-Präsident.

Der Wechselkurs des Euro bereitet der Notenbank zweifellos Unbehagen. Die derzeitige Wechselkursvolatilität stelle eine Unsicherheitsquelle dar, die eine genaue Beobachtung erfordere, sagte Draghi. Doch das war den Finanzmärkten zu wenig, der Euro zog zunächst weiter an. Eine starke Gemeinschaftswährung aber erschwert die Exporte der Unternehmen aus dem Euroraum und damit das Wirtschaftswachstum. Das hat sich zwar in den letzten Monaten gut entwickelt. Doch weltweit seien noch Risiken vorhanden, urteilt die EZB. Vor allem aber ist eben die Preissteigerung zu gering. Eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent aber bleibe für die EZB das wichtigste Ziel: „Dazu stehen wir fester denn je“, sagte Draghi.

„Ich sehe wenig Chancen, dass die Zinsen 2018 steigen könnten“

EZB-Präsident