Keine Partei mehr

Die längstjährige Volkspartei SPD hat nach der letzten Bundestagswahl nicht nur ihren Charakter als Volkspartei verloren, sondern sie ist überhaupt nicht mehr als Partei anzusehen. Sie ist vielmehr ein loser und halbherziger Zusammenschluss dreier Gruppierungen: der SPD-Spitze, ihrer Delegierten und ihrer Basis. Die eine Gruppe sagt Ja, die zweite Jein und die dritte sagt Nein. Politische Entscheidungen werden nicht mehr von den dafür gewählten Spitzenpolitikern getroffen, sondern diese verstecken sich – demokratisch bis auf die Knochen – hinter der Basis, der sie die Entscheidungsfindung überlassen. Eine Partei, die bei einer Wahl die zweithöchste Stimmenanzahl gewinnen konnte, deren höchster Repräsentant aber direkt nach der Wahl und vielfach wiederholt hinterher eine jegliche Regierungsverantwortung ablehnt, der aber für den Fall, dass doch, die Basis verant- wortlich machen will, eine solche Partei handelt im Wortsinn verantwortungs-los. Aber die SPD ist ja auch nicht mehr als Partei anzusehen. Oh Willy Brandt, sei froh, dass Du diesen Verfall Deiner Partei nicht mehr ansehen musst! Zu „Bürgerversicherung ist wie DDR 2.0“/ RP-Wirtschaftsgipfel (RP vom 16. Januar): Herr Bäte von der Allianz spricht uns aus der Seele. Die SPD hat damals die Einbahnstraße für Krankenversicherte eingeführt. Einmal privat, immer privat versichert. Jetzt möchte sie die Tore weit öffnen, damit alle, die bisher nur geringe Beiträge in der privaten Krankenversicherung bezahlt haben, jetzt aber starke Beitragssteigerungen spüren, wieder in die gesetzliche Kasse zurückkehren können. Für die gesetzlichen Kassen heißt das, sie müssen einen extremen Kostenanstieg verkraften. Dies geht nur, wenn Leistungen weiter reduziert oder die Beiträge erhöht werden. Natürlich nicht für Beamte, die bekommen Sonderkonditionen plus Beihilfeleistungen. Zweiklassenmedizin bleibt. Wer es sich leisten kann, wählt Zusatzversicherungsleistungen. Weg mit der Diskussion über eine Bürgerversicherung. Zu „Evangelische Kirche will auch Muslime in Kitas einstellen“(RP vom 13. Januar): Schafft sich die Evangelische Kirche ab? Was die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland trotz anhaltenden Mitgliederschwunds da beschlossen hat, belegt den Trend: Die Kirche zerlegt sich weiterhin selbst. Einerseits werden den Mitgliedern weiterhin Weihnachtsmärchen und naiver Wunderglaube verkündet, andererseits irrt sie in einem Beliebigkeitstaumel umher, der mit einer theologisch unhaltbaren Ein-GottVorstellung aller Religionen daherkommt. Stellten bisher gerade für junge Familien konfessionelle Kindergärten und Schulen noch eine Alternative zu bildungspolitischen Fehlentwicklungen dar, hat sich Kirche nun auf Regelungen, vergleichbar denen in Schützenvereinen, eingelassen.