Außen Groko, innen SPD
Der Koalitionsvertrag steht: Deutschland soll sozialer werden und den wirtschaftlichen Erfolg sichern. Die geschrumpfte SPD bekommt überraschend drei der wichtigsten Posten. Und Martin Schulz gibt den Parteivorsitz an Andrea Nahles ab.
BERLIN Für eine Neuauflage der großen Koalition ist die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer eklatanten Machtverschiebung zugunsten von SPD und CSU im Kabinett bereit. Zugleich könnte sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau auch an der Spitze der SPD als Gegenspielerin bekommen. Parteichef Martin Schulz will seinen Posten an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgeben. Damit stehen die Sozialdemokraten zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres vor einem personellen Neuanfang.
Die rund 465.000 SPD-Mitglieder werden nun vom 20. Februar bis zum 2. März darüber abstimmen, ob Deutschland rund fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue schwarz-rote Regierung bekommt. So lange hat es noch nie eine Übergangsregierung gegeben. Am 4. März könnte das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorliegen. CDU und CSU wollen nur Parteitage entscheiden lassen. In der SPD gibt es große Widerstände gegen eine erneute schwarz-rote Bundesregierung. Allerdings bekommt die Partei, die bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief von 20,5 Prozent abgestürzt war, mit sechs Ressorts die meisten Ministerien – und davon noch drei mit Schlüsselfunktion: Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales.
Der CSU wurde das um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Innenministerium zugeschlagen, für das Merkels größter Widersacher in der Flüchtlingskrise, Parteichef Horst Seehofer, gehandelt wird. Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) muss dafür weichen – er bekam in der Unionsfraktion am Nachmittag großen Beifall. Die CSU behält ferner das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium.
Die CDU übernimmt neu das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium und behält Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Die Kanzlerin räumte ein, dass es Bedauern in der CDU darüber gebe, dass die Partei nicht mehr das Finanzministerium führen werde. Sie betonte aber mit Verweis auf das schwarz-rote Kabinett von 2005 bis 2009, dass diese Situation für sie nichts Neues sei.
Die Unterhändler von Union und SPD einigten sich nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon auf einen Koalitionsvertrag, mit dem sie die Lebenssituation von armen Rentnern, von Pflegern, Familien, Schülern, Ökobauern und befristet Beschäftigten verbessern wollen. Zugleich soll die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg gefestigt, der Bundeshaushalt weiter konsolidiert und Steuern nicht erhöht werden. Dennoch beklagten zahlreiche Parteien und Verbände, das 177-seitige Vertragswerk sei unzureichend.
Merkel sagte, die Bürger hätten aber vor allem zwei Forderungen: „Bildet endlich eine Regierung. Und zweitens: Bildet eine stabile Regierung.“Sie verteidigte den Koalitionsvertrag und sagte, er enthalte zahlreiche Vereinbarungen, damit es den Menschen weiter gut gehe. Er werde neuen Schwung geben.
Schulz unterstrich, dass die zunächst gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, Grünen und FDP die Regierungsbildung derart in die Länge gezogen hätten. Die rund zehntägigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD seien dagegen die bisher kürzesten gewesen. Seehofer sagte, Union und SPD gäben nun eine Antwort auf ihre Stimmenverluste bei der Bundestagswahl: „Wir haben verstanden.“
Merkel ist mit zwölf Jahren im Amt dienstälteste Regierungschefin Europas. Eine neue große Koalition würde ihre Macht am ehesten absichern. Allerdings wird ein Stabwechsel während der Legislaturperiode erwartet. Als Merkels Favoritin für ihre Nachfolge gilt Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Träten sie und Nahles zur nächsten Wahl als Spitzenkandidatinnen an, gäbe es erstmals einen Kampf zweier Frauen um das Kanzleramt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte: „Dieser Koalitionsvertrag läutet die Abschiedstournee von Angela Merkel ein.“