NRW hinterlässt eine deutliche Handschrift in Berlin
schwarz-gelbe Landesregierung hat die Berliner Koalitionsverhandlungen bei den Themen Energie, Baukindergeld und Einwanderung maßgeblich geprägt. Aber auch etliche Positionen der NRW-SPD finden sich im Entwurf für den Berliner Koalitionsvertrag wieder.
DÜSSELDORF Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will NordrheinWestfalen „zu einem Impulsgeber in der deutschen Politik“machen – so hat er es im NRW-Koalitionsvertrag versprochen. Hat Laschet diesen Anspruch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eingelöst?
Für die CDU war er Verhandlungsführer der Sondierungsgruppe Energie und Klima. In diesen Bereichen hat er wesentliche Vorstellungen der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzt, etwa den Grundsatz, dass die Versorgungssicherheit als gleichrangig mit den Zielen des Klimaschutzes zu gelten habe. Wie die Düsseldorfer Regierung sehen auch die angehenden Koalitionäre in Berlin diese am ehesten mit konventionellen Kraftwerken gewährleistet. Laschet hat deshalb sein Ziel, weitere Belastungen für die konventionelle Energieerzeugung zu vermeiden, weitgehend erreicht. Dazu gehört auch die von der Landesregierung befürwortete Möglichkeit des Braunkohleabbaus bis zum Jahr 2045.
Bei den erneuerbaren Energien dringt Nordrhein-Westfalen auf mehr Marktwirtschaft und den Abbau von Subventionen bei Neuanlagen. Auch der Berliner Entwurf verspricht eine „stärkere Marktorientierung der erneuerbaren Energien“. Wie man hört, lagen CDU und SPD beim Thema Energie nicht weit auseinander, so dass Laschet leichtes Spiel hatte.
Auch das Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das der Berliner Vertragsentwurf verspricht, geht auf eine Idee von Laschet zurück. Er machte den Vorschlag bei einem UnionsParteitag 2011 in Leipzig.
Das Einwanderungsgesetz, das die angehenden Koalitionäre in Berlin sich in ihrem Vertragsentwurf vornehmen, war zwischen CDU und SPD weniger um- stritten als in der CDU selbst. Erst nachdem Laschet seine Partei beim Parteitag 2015 in Karlsruhe davon überzeugt hatte, wurde die Forderung nach einem solchen Gesetz offizielle Parteilinie.
Nicht durchgesetzt hat Laschet sich dagegen mit der NRW-Forderung nach Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, die der Bund im Grundsatz genehmigen und teils auch finanzieren soll. Zumindest gibt es keine definitive Zusage – der Vertragsentwurf sieht nur einen „Prüfauftrag“vor.
Die NRW-SPD entsandte Parteichef Michael Groschek und Generalsekretärin Svenja Schulze in die Verhandlungen. Groscheks Schwerpunkt war vor allem die Arbeitsgruppe „Kommunen/ländlicher Raum“. Unterstützt wurde er dabei unter anderem von Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die beiden brachten ein Thema voran, das den Vertretern der Kommunen schon lange am Herzen liegt: das Konnexitätsprinzip. Künftig gelte: „Wer bestellt, bezahlt“, verkündet Groschek. Der Bund muss also die Kosten tragen, wenn er den Kommunen Aufgaben aufbürdet. Bundespolitik muss zu- dem durch einen „KommunalTÜV“, also darauf überprüft werden, was sie für die Kommunen bedeutet. Die Krux liegt hier in der Kontrolle und Abgrenzung.
Zudem wird es künftig eine neue „Grundsteuer C“geben, die Grundstücksspekulanten das Leben schwerer machen soll. Eigentlich wollte die SPD auch einen Altschuldenfonds durchsetzen, um notleidende Kommunen aus der Schuldenfalle zu befreien. Erreicht hat Groschek eine Kommission auf Bundesebene, die eine Strategie mit den Ländern entwickeln soll.
Schulze, die in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitverhandelte, reklamiert, zur Verstetigung der Hochschulmittel beigetragen zu haben: „Das habe ich als NRW-Wissenschaftsministerin immer gefordert.“Auch die Ganztagsbetreuung an Grundschulen sei ein Ergebnis der Arbeitsgruppe Bildung.