Die große Koalition ist kleinmütig

Wer erwartet hatte, dass sich die große Koalition zu großen Lösungen durchringen würde, sah sich am Mittwoch bei der Präsentation des Bündnisvertrags von Union und SPD getäuscht. Es hat selten einen Koalitionsvertrag gegeben, der sich mehr durch Details und Kleinstveränderungen ausgezeichnet hätte als dieser. Das muss nicht schlecht sein, da große Entwürfe oft den Keim des Scheiterns in sich tragen, während stetige Verbesserungen am Ende zu einem besseren Ergebnis führen.

Allerdings sind die wirtschaftlich relevanten Teile des geschlossenen Vertrags nicht dazu angetan, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu verbessern. Bei Rente und Pflege gibt es neue teure Sozialleistungen, die nicht immer in die Logik dieser Systeme passen. Die Grundrente etwa ist eine Abkehr von der beitragsfinanzierten Rente. Künftig erhalten auch dieje-

Das schwarz-rote Bündnis setzt in vielen Bereichen auf staatliche Lösungen. Das darf nicht der Grundtenor der Regierungspolitik sein. Der Markt ist offenbar in Verruf geraten.

nigen eine Rente oberhalb der Grundsicherung, die weniger einbezahlt haben. Damit verschiebt sich die Ungerechtigkeit entlang der Einkommenskurve.

Im Arbeitsmarkt gibt es eine Fülle neuer Regulierungen, insbesondere das Recht auf Rückkehr in die Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte und die Einschränkung der befristeten Jobs. Beide Punkte sind sozialpolitisch sicherlich wünschenswert. Die Frage ist, ob sie vom Staat erzwungen werden sollten. In Zeiten von Arbeitskräftemangel können Gewerkschaften, Betriebsräte, ja sogar die einzelnen Beschäftigten Verbesserungen ihres Vertrags mit den Arbeitgebern aushandeln, die näher an der Marktrealität sind als staatliche Vorgaben. Hier verschiebt die große Koalition mögliche Marktlösungen auf den Staat.

Überhaupt ist der Vertrag von einer großen Staatsgläubigkeit geprägt. In Teilen der Infrastruktur und Bildung ist das sicherlich angebracht. Es darf aber nicht der allgemeine Tenor der Politik dieser künftigen im Grund gemäßigt sozialdemokratischen Regierung sein.