Städte und das Land NRW fordern Diesel-Nachrüstung

BERLIN/DÜSSELDORF (mar/rky) Vor der heutigen Verhandlung über mögliche Diesel-Fahrverbote am Bundesverwaltungsgericht haben sich Vertreter der Kommunen und des Landes NRW für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ausgesprochen. „Nur die Hardware-Umrüstung der Dieselmotoren in Autos und Bussen würde wirklich Verbesserungen bringen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Wir müssen mit der Branche intensiv reden, in welcher Form technisch machbare Nachrüstungen sehr zeitnah und für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden können. Dann würden rasch weitere spürbare Verbesserungen der Luftqualität in unseren Städten ein- treten“, betonte auch Staatssekretär Heinrich Bottermann aus dem NRW-Umweltministerium.

In Leipzig entscheiden die Richter heute darüber, ob Diesel-Fahrverbote als Teil der Luftreinhaltepläne der Städte rechtlich zulässig sind. In 70 Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Die Umwelthilfe hatte die Länder wegen Untätigkeit verklagt. Verantwortlich für die schlechte Luft ist vor allem der Diesel-Autoverkehr.

Der Gesetzgeber werde die Autokonzerne kaum zwingen können, für Nachrüstungen die Kosten komplett zu übernehmen, sagte Landsberg. „Der Steuerzahler wird die Hardware-Umrüstung also mindestens teilweise bezahlen müssen.“