Wer darf das Volk vertreten?
Der ehemalige Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert gastierte mit einem prägnanten Vortrag zum aktuellen Demokratieverständnis bei der aktuellen Reihe der Sparkassen-Gespräche.
ERKELENZ Im Rahmen der achten Auflage der Sparkassen-Gespräche, die sich in diesem Jahr dem Thema „Zustand der Demokratie. Was will das Volk wirklich?“widmen, hielt der ehemalige Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert den Vortrag „Wer vertritt das Volk? Demokratie zwischen Parlamenten und Plebisziten“in der Hauptfiliale der Kreissparkasse. Pointiert, souverän und gewohnt eloquent kommentierte und analysierte er die sich stärker abzeichnende Politikverdrossenheit und die Grenzen der Demokratie.
Innerhalb einer kurzen Vergangenheit habe sich der Demokratiebegriff verselbstständigt, erläuterte Lammert. Seine Suggestivkraft stehe im Kontrast zu den Zweifeln an seiner Tragfähigkeit, die oft dort am größten seien, wo die Demokratie am stärksten ist. Das hartnäckigste Missverständnis sei die Idee des identifizierbaren Volkswillens – den gebe es nicht. Zu den Steuergesetzen gebe es viele begründete Auffassungen, aber keinen einheitlichen Volkswillen, und schon gar nicht zu etwas so Kompliziertem wie der Flüchtlingsfrage. Wer also den vermeintlichen Volkswillen gegen parlamentarische Entscheidungen ausspielt, habe offensichtlich weder das Volk, noch die Demokratie verstanden, schlussfolgerte Lammert. Und wer sich selbst als wahren Volksvertreter inszeniere, sei ganz sicher keiner, erhebe er doch einen nicht existenten Identifizierungsanspruch.
Natürlich sei das Prinzip des Mehrheitsentscheides nicht fehlerlos. „Eine demokratische Entscheidung ist nicht immer die richtige Entscheidung. Hätte man zeigen können, was richtig ist, wäre eine Abstimmung obsolet“, erklärte Norbert Lammert seinen Zuhörern. „Weil wir nicht sicher wissen, was wahr ist, ist Politik nötig und Demokratie möglich. Und aus diesem Grund kann die Demokratie nicht die besten Lösungen präsentieren, höchstens die meist gewünschten“, fuhr er fort. Viel mehr jedoch als das geltende Mehrheitsprinzip sei der Schutz von Minderheiten unter dem Protektorat der Verfassung das eigentliche Gütesiegel einer vitalen Demokratie.
Nichtsdestotrotz sei das Verlangen der Bürger gewachsen, sich direkt an Entscheidungen zu beteiligen, und auch die Möglichkeiten dazu seien vielfältiger geworden. Dennoch gebe es viele, nicht zu verkennende Probleme: Die meisten Initiativen verliefen im Sande, die aktive Bereitschaft sei direkt abhängig vom einzelnen Interesse und der Betroffenheit. Zudem gebe es keine Garantie für ein Mindestmaß an Professionalität, niemand kontrolliere das Sachverständnis und die Kompetenz der Initiatoren. Zuletzt seien die Verantwortlichen bei Plebisziten im Ernstfall weder identifizierbar, noch zur Rechenschaft zu ziehen. „Die Chance, eine als falsch erkannte Entscheidung zu korrigieren, ist über Plebiszite fast wirklichkeitsfremd“, sagte Lammert. Er be-
„Weil wir nicht sicher wissen, was wahr ist, ist
Politik nötig und Demokratie möglich“
Norbert Lammert trachte sie als interessantes, ergänzendes Instrument, aber nicht als Ersatz für rational getroffene parlamentarische Entscheidungen.
Die Demokratie werde nun stärker angefochten als je zuvor, die Distanz des Volkes zu den Entscheidungsträgern sei gefühlt größer. „Das Thema wird uns erhalten bleiben“, prognostizierte Lammert. Das Verhältnis von Staat und Bürgern müsse immer wieder neu balanciert werden. Er schloss mit den Worten: „Demokratie ist die einzige Staatsform, die das Engagement ihrer Bürger erlaubt und braucht, im Bewusstsein, dass sie nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder neu erarbeitet werden muss.“