Schluss mit „Augen zu und durch“

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein mutiges, folgerichtiges und angemessenes Urteil gefällt. Mutig ist es, weil Fahrverbote Millionen Dieselfahrer betreffen, weil sie Hemmnisse und teure Einbußen auch für die lokale Wirtschaft, den Handel und die Autoindustrie bedeuten können. Folgerichtig aber ist die Entscheidung, weil der Schutz der Gesundheit aller, das Gemeinwohl, schwerer wiegt als die Eigentumsrechte der betroffenen Autofahrer. Und angemessen ist das Urteil, weil es zumindest für Euro-5-Fahrzeuge eine Übergangsfrist und auch Ausnahmen vorsieht.

Um zu verhindern, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Städten entsteht, ist der Druck auf die mögliche große Koalition immens gewachsen, zu einer bundeseinheitlichen Regelung durch die „Blaue Plakette“zu kommen. Sie ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Diese Verweigerungshaltung aber – nach der Devise: Augen zu und durch – kann sich die Koalition jetzt nicht mehr leisten. Zu Recht fordert der Städtetag diese Plakette. Zwei Argumente dafür sind nicht zu entkräften: Erst durch das blaue Zeichen auf den Windschutzscheiben würden Fahrverbote für die Polizei überhaupt kontrollierbar. Und nur mit der Plakettenpflicht gäbe es einheitliche Regeln. Der Aufwand für Autofahrer und Kommunen ließe sich nur so begrenzen.

Das Urteil trifft vor allem die Dieselfahrer, von denen viele erst vor Kurzem im guten Glauben ein Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 5 erworben haben. Ihre Autos verlieren gerade nicht nur rasant an Wert. Bald könnten sie auch nicht mehr überall gefahren werden. Dringende Aufgabe der Bundesregierung ist es daher, die Autoindustrie zu zwingen, diesen Kunden die kostenlose Hardware-Nachrüstung ihrer Fahrzeuge zu ermöglichen. Die Industrie hat schließlich nicht nur zu lange stur auf die Dieseltechnologie und zu starke Motoren gesetzt. Schlimmer, sie hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem sie auch noch Schummel-Software einbaute.

Die Autohersteller haben trotz des Dieselskandals zuletzt wieder hohe Gewinne erzielt. Sie sollten einen beträchtlichen Teil davon verwenden müssen, um Dieselfahrer nicht auf dem Schaden sitzenzulassen. Die Ignoranz, die die Autoindustrie in diesem Skandal an den Tag legt, ist an sich schon wieder ein Skandal. Nach dem Urteil hat sie eine weitere Chance, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es wäre ein Armutszeugnis auch der neuen Regierung, wenn am Ende doch wieder die Steuerzahler für einen Schaden aufkommen müssten, den andere – aktiv die Industrie, passiv die Politik – verursacht haben. BERICHT