Was das Diesel-Urteil bedeutet
Für die Politik ist es eine Blamage, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich Fahrverbote erlauben. Diesel-Fahrer könnten in zahlreichen Städten das Nachsehen haben. Auch für die Wirtschaft hat das Urteil Folgen.
BERLIN/DÜSSELDORF Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote verhängen dürfen, um Luftverschmutzung einzudämmen. Solche Verbote würden massive Folgen haben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Welche Diesel-Fahrzeuge wären von Verboten betroffen? Wer einen Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter besitzt, muss am ehesten mit einem Fahrverbot rechnen. Autos mit Euro-5Dieselmotor dürfte das erst später drohen. Je nach Luftreinhalteplan des jeweiligen Bundeslandes sind Experten zufolge selbst Verbote für Euro-6-Diesel denkbar, wenn der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß der Autos zu hoch ist. Welche Abgasnorm ein Fahrzeug hat, ist im Fahrzeugschein unter Ziffer 14 vermerkt. Sind auch Benziner betroffen? Die Richter in Leipzig urteilten, dass Verbote auch für sehr alte Benziner gelten könnten. Mit Blick auf die besonders stark betroffene Stadt Stuttgart, deren Fall neben dem von Düsseldorf verhandelt wurde, entschied das Gericht, dass Fahrverbote für Benziner unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 eine geeignete Maßnahme zur Luftreinhaltung sein könnten. Welche Übergangsfristen sind bei künftigen Verboten möglich? Das Gericht hat speziell für Stuttgart eine Übergangsfrist festgelegt: Fahrverbote sollen für Euro-5-Diesel erst ab 1. September 2019 möglich sein. Für ältere Diesel bis zur Norm Euro 4 sind Fahrverbote in Stuttgart früher möglich. Da es sich um ein Grundsatzurteil handelt, könnten diese Fristen auch für andere Kommunen gelten. Ausnahmen könnte es gleichzeitig beispielsweise für Handwerker, Lieferanten und Anwohner geben. Wann könnten Fahrverbote (etwa in Düsseldorf) Realität werden? Bis es zu Fahrverboten käme, verginge noch viel Zeit. Zunächst wollen die Länder das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, das etwa zu Ostern veröffentlicht wird. Dann müssen sie ihre Luftreinhaltepläne anpassen, was Monate dauern könnte. Ob eine Kommune für einzelne Straßen oder Stadtteile Diesel-Fahrverbote verhängt, muss schließlich noch der Stadtrat beschließen. Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel über dem Grenzwert von 40 m
2015 2016 2017
Corneliusstraße, Düsseldorf 53 48 49 44 Oberhausen Mülheimer Straße 50 49 46 42 Aachen Wilhelmstraße
2018* 50 48 46 42 Gelsenkirchen Kurt-Schumacher-Straße 59 58 56 51 Düsseldorf Corneliusstraße Essen Gladbecker Straße 66 63 62 56 43 45 41
Köln Clevischer Ring 49 51 50 45 Dortmund Brackeler Straße Lassen sich Diesel-Fahrzeuge jetzt noch verkaufen? 49 51 49 44 Hagen Graf-von-Gahlen-Ring 51 49 49 45 Wuppertal Gathe
41 Solingen Konrad-Adenauer-Straße 47 45 46 42 Leverkusen Gustav-Heinemann-Straße einem Jahr war nahezu jedes zweite neuzugelassene Auto in Deutschland ein Diesel. Für die Hersteller spielt der Selbstzünder gleichzeitig eine zentrale Rolle beim Erreichen der von der EU vorgegeben CO2Grenzwerte ihrer Flotten – DieselFahrzeuge stoßen deutlich weniger CO2 aus als Benziner. Verfehlen die Diesel die Ziele, drohen Strafen. Viele Zulieferer wiederum machen mit Diesel-Komponenten gute Geschäfte. Dies dürfte schwieriger werden. Kommt doch die blaue Plakette? Die amtierende Bundesregierung wolle Fahrverbote weiterhin vermeiden, erklärten Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Der Unionsteil der Regierung lehnt auch die Einführung einer „Blauen Plakette“weiter strikt ab, die von Grünen und vom Städtetag gefordert wird. Schmidt sagte, der Bund wolle etwa durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs bis 2020 erreichen, dass in fast allen Städten die EU-Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub wieder eingehalten würden. Wird es Hardware-Nachrüstungen geben? Dafür plädiert zumindest Barbara Hendricks. Sie sagte, sie sehe die Fahrzeughersteller in der Pflicht bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw. Allerdings sei eine Verpflichtung dazu rechtlich außerordentlich schwierig. Der Automobilclub ADAC hatte zuletzt nachgewiesen, dass Hardware-Nachrüstungen den Schadstoffausstoß um bis zu 90 Prozent verringern können. Die Automobil-Industrie lehnt die (deutlich teureren) Hardware-Nachrüstungen jedoch ab und setzt weiter auf Software-Updates. Welche Rolle spielt die EU? Die EU erwägt, Deutschland wegen der anhaltenden Überschreitung der EU-Grenzwerte in 70 Städten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Der EuGH könnte für jeden Tag nach einem Urteil, an dem die Grenzwerte weiter überschritten werden, eine Geldbuße gegen Deutschland in sechsstelliger Höhe verhängen. Das will die Bundesregierung vermeiden. Deshalb schickten drei Minister einen Brief nach Brüssel, in dem sie auch die Idee eines kostenlosen Nahverkehrs in vielen Städten präsentierten. Wie sich nach einem Gespräch mit fünf Oberbürgermeistern am Montag herausstellte, ist diese Idee wegen zu hoher Kosten aber nicht umsetzbar.