Die Groko-Arbeit nun als Auftrag annehmen

Stimmen von bekannten SPD- und CDU-Vertretern im Kreis Heinsberg zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids.

ERKELENZ Die deutliche Skepsis vieler SPD-Mitglieder im Kreis Heinsberg zur Bildung einer neuen großen Koalition, die auch der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath im Vorfeld der Mitgliederbefragung zum Ausdruck gebracht hatte, spiegelte offenbar nicht ganz den Bundestrend wieder. Für Spinrath wie auch für seinen Partei-Kollegen Ralf Derichs, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Fraktionschef im Kreistag, war die Zustimmung von 66 Prozent höher als erwartet. Spinrath: „Das Ergebnis ist ein Auftrag an die SPD, jetzt gemeinsam mit CDU/CSU gerechte politische Rahmenbedingungen für ein lebenswertes Leben auszubauen, die Inhalte des Koalitionsvertrages konsequent umzusetzen, aber auch bei neuen Entwicklungen beherzt zu handeln. Die SPD hat sich in den letzten Wochen auch hier im Kreis Heinsberg als lebendige Partei gezeigt, bei der in kontroversen Debatten kein ,richtig’ oder ,falsch’, sondern zwei unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallten. Diese Diskussionskultur müssen wir uns erhalten und ausbauen. Die Menschen im Kreis werden durch mehr Kindergeld, bei der Pflege, durch eine Grundrente und die wieder pa- ritätisch finanzierte Krankenversicherung Verbesserungen erfahren. Nicht hinreichend wird die Eindämmung der befristeten Arbeitsverträge leider hier im Kreis wirken. Mit Geld aus Berlin und eigenem engagierten Handeln muss die Kommunalpolitik dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen.“

Derichs: „Ausschlaggebend für das deutliche Ergebnis ist aus meiner Sicht die Erkenntnis, dass sich das im Koalitionsvertrag Erreichte derzeit in keiner anderen realistischen Konstellation als einer Koalition mit der Union durchsetzen lässt. Die offene Debatte in der SPD hat dazu geführt, dass viele neue Mitglieder eingetreten sind. Im Kreis Heinsberg sind es etwa 70. Es kommt jetzt darauf an, am Erneuerungsprozess der SPD zu arbeiten. Ich habe die Erwartung, dass sich die SPD in der Neuauflage der Großen Koalition erkennbarer präsentiert.“

Der Erkelenzer SPD-Vorsitzende Dieter Spalink lobt den Mitgliederentscheid als „Lehrbeispiel innerparteilicher Demokratie“, mahnt aber künftig mehr Geschlossenheit seiner Partei und den Willen zu echter Erneuerung an: „Das Ergebnis des Votums bedeutet für die SPD auch, dass sie ab jetzt als politisches Korrektiv zum Konservatismus und gleichzeitig als verantwortungsbewusster Regierungspartner handeln und vor allem auch so wahrgenommen werden muss.“

„Das nun vorliegende Abstimmungsergebnis enttäuscht mich zwar persönlich, gibt aber keinen Anlass, die Vorgehensweise der SPD zu beanstanden“, sagt Groko-Gegner Hermann Thissen, Wassenbergs SPD-Vorsitzender. „Auch die Befür- worter einer Groko haben mit ihrer Zustimmung zur Groko, dessen bin ich mir sicher, keine Zustimmung zum „Weiter so“gegeben!“

Erleichterung in der Region auf CDU-Seite. „Dieses Ergebnis habe ich mir erhofft“, sagte gestern der CDU-Bundestagsabgeordnete Willfried Oellers. „Die SPD-Parteibasis hat sich durch ihre überwiegende Zustimmung entschieden, sich die- ser Plicht nicht zu entziehen. Jetzt müssen die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich umgesetzt werden, damit die Innere Sicherheit gestärkt, Leitplanken bei Flüchtlingspolitik eingeführt, Altersarmut bekämpft, Familien unterstützt, die Finanzen z.B. durch Abschaffung des Solis entlastet und noch mehr für die Bildung getan werden kann. Für die Menschen in unserer Region müssen sich die belgische Regierung und die neue Bundesregierung schnellstmöglich über Alternativen zur Stromproduktion aus den Reaktoren Tihange und Doel einigen. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen. Zudem gilt es, mit der Arbeit, die wir bis 2021 leisten, das Vertrauen der Wähler in Deutschland, aber auch hier vor Ort, zurückzugewinnen.“

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Krückel ist „erleichtert, dass die SPD-Mitglieder mit einer 2/3Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Nach dem personellen Chaos in der SPD-Führungsspitze hat die Basis offensichtlich die Weitsicht besessen, dass Parteien Wahlergebnisse annehmen müssen.“Die Groko-Kritiker in SPDReihen sollten nun „konstruktiv an der Gestaltung der Politik im Bund mitarbeiten“.