Eine neue Truppe jenseits von EU und Nato
Paris fragt Berlin nach der Beteiligung an einer Interventionsarmee. Von der Leyen unterstützt die Idee.
BERLIN Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht nun Ernst, noch bevor Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt worden ist. Paris hat mit den Vorbereitungen für eine neue Interventionsarmee ausgewählter europäischer Staaten begonnen. Das geht aus einer Anfrage Frankreichs an die Bundesregierung hervor, über die nun erstmals Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag informiert wurden. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Ausschusschef Norbert Röttgen (beide CDU) reagierten grundsätzlich positiv.
Die Anfragen Frankreichs gingen dem Vernehmen nach nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien ein. Diese Auswahl zeigt, dass Frankreich die neue Interventionstruppe außerhalb von Nato und EU aufbauen will. Deren Strukturen hatten Verteidigungsexperten als zu schwerfällig bezeichnet, um auf akute Krisen angemessen reagieren zu können.
„Ein Europa der Sicherheit muss schneller handeln können, wenn Krisen zuschlagen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unserer Redaktion. Deshalb sei der Grundgedanke von Präsident Macron „völlig richtig“. Dazu gehörten „natürlich auch einsatzbereite Einheiten“, erläuterte die Ministerin. Eine notwendige Voraussetzung sei das neue zivil-militärische Hauptquartier gewesen, das bereits in Brüssel entstehe. „Die französische Idee einsatzfähiger Truppen sollten wir jetzt mit den Staaten diskutieren, die in Europa bei der Verteidigung schneller vorankommen wollen“, kündigte von der Leyen an. Sie äußerte sich zuversichtlich, offene Fragen zügig klären zu können.
Im Grundsatz sei die französische Interventionsinitiative „sehr zu begrüßen“, sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Sicherheit und Verteidigung könnten die europäischen Staaten nur gemeinsam erreichen. „Europa muss hier auch gegenüber den USA selbstständiger werden“, unterstrich der Außenexperte. Dies richte sich nicht gegen die USA, sondern darauf, dass europäische Staaten „partnerfähiger“werden. Die Ausgestaltung der Initiative stehe noch nicht fest, sie muss nach Röttgens Überzeugung jedoch „jetzt auf die Tagesordnung“.
Dagegen hält der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai es für „nicht zielführend“, militärische Strukturen außerhalb von Nato und EU aufzubauen. Es sei auch nicht akzeptabel, wenn eine solche Initiative ohne die Beteiligung und Kontrolle des Bundestages konzipiert werde.
Macron hatte im September in einer Rede an der Universität Sorbonne in Paris dafür plädiert, mit einer Interventionsinitiative eine „gemeinsame Strategiekultur“zu erreichen, damit in Frankreich zu beginnen und Soldaten aus allen jenen europäischen Ländern aufzunehmen, die sich „so früh wie möglich“daran beteiligen wollten.