Land zahlte Häftlingen 31.000 Euro
Inhaftierte in Nordrhein-Westfalen haben weniger Platz als vorgeschrieben.
DÜSSELDORF (tor) Wegen des Sanierungsstaus bei den NRW-Gefängnissen haben die Haftanstalten des Landes 292 Notgemeinschaften gebildet. Das sind Zellen, in denen die Häftlinge jeweils weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen fünf Quadratmeter Platz haben. Das geht aus einem Bericht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für den heutigen Justizausschuss des Landtags hervor.
Demnach sind in NRW derzeit 16.493 Menschen inhaftiert, aber nur 11.538 in den eigentlich vorgesehenen Einzelzellen. Nicht alle der übrigen 4955 Häftlinge müssen ihre Haft in Notgemeinschaften verbringen – die meisten leben auf eigenen Wunsch oder etwa wegen einer Suizid-Gefahr mit anderen in dafür ausgelegten Zellen zusammen. Dennoch bedeutet die hohe Zahl der Notgemeinschaften für das Land ein finanzielles Risiko: Im Jahr 2014 wurden fast 115.000 Euro an 84 Häftlinge ausgezahlt, die wegen ihrer angeblich menschenunwürdigen Unterbringung Schadenersatz eingefordert hatten. Im abgelaufenen Jahr 2017 betrug die Höhe der Schadenersatzleistungen 31.018,52 Euro, wie das Justizministerium auf Anfrage mitteilte.
Die meisten Notgemeinschaften gibt es in der JVA Essen (56), gefolgt von Gelsenkirchen (49), Remscheid (31), Duisburg-Hamborn (25) und Dortmund (23). Die meisten Häftlinge leben derzeit in der JVA Bielefeld-Senne (1395), gefolgt von Köln (1063) und Werl (1012).
Biesenbach verspricht, mittelfristig werde „sich eine entspanntere Belegungssituation“ergeben, wenn die für 2018 und 2019 geplanten Grundsanierungen und Neubauten von Gefängnissen abgeschlossen sind. Er berichtet auch von einem „von der Vorgängerregierung zu verantwortenden Sanierungsstau“.