Countdown zur neuen Groko läuft

SPD will ihre Minister morgen bekanntgeben – das alte Kabinett tagte letztmals.

BERLIN Für den Abschluss der mit fast einem halben Jahr längsten Regierungsbildung in Deutschland stehen Union und SPD noch drei Termine bevor: die Bekanntgabe der sechs Minister der SPD morgen, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag und die vierte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin mit anschließender Vereidigung des Kabinetts am 14. März. Es gilt als sicher, dass CDU, CSU und SPD Mitte der nächsten Woche ihre gemeinsame Regierungsarbeit aufnehmen.

Die Spitzen der drei Koalitionspartner berieten gestern im Kanzleramt vertraulich über Details und Pläne. Offiziell sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nur, dass der öffentlich geförderte Bau von 1,5 Millionen neuer, bezahlbarer Wohnungen und die Einführung des geplanten Baukindergelds zur Unterstützung der Eigentumsbildung von Familien eine der ersten Prioritäten der neuen Regierung sei. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, es werde sehr schnell das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit umgesetzt.

Am Vormittag war das alte Kabinett zum letzten Mal zusammengekommen. Für fünf Minister war das zugleich ein Tag des Abschieds von der Arbeit in der Bundesregierung: Thomas de Maizière, Hermann Gröhe, Johanna Wanka (alle CDU), Christian Schmidt (CSU) und Brigitte Zypries (SPD). CDU und CSU haben ihre Ministerriege bereits be- kanntgegeben. Bei der SPD gilt bisher nur Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler als gesetzt. Unklar ist noch, was aus den SPD-Ministern Sigmar Gabriel (Außen), Barbara Hendricks (Umwelt) , Heiko Maas (Justiz) und Katarina Barley (Familie) wird. Gabriel würde gern bleiben, sein Verhältnis zu Scholz und Nahles ist aber zerrüttet.

Nachdem die Union aus Ostdeutschland nur Merkel im Kabinett hat, wird mit Spannung erwartet, ob die SPD einem Ostdeutschen ein Ministeramt übergibt. Die aus Frankfurt (Oder) stammende Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Darauf hätten sich die ostdeutschen SPD-Verbände geeinigt.

CDU, CSU und SPD werden Mitte der nächsten Woche ihre gemeinsame Regierungsarbeit aufnehmen