Steinmeier mahnt Hilfe für Tafeln an

Auch die Vorsitzende der Kölner Tafeln fordert eine neue Sozialpolitik.

KÖLN Zwei Wochen nachdem bekannt geworden ist, dass die Essener Tafeln bis auf Weiteres keine Ausländer zur Lebensmittelausgabe zulässt, geht die Debatte über die Folgen weiter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warb dabei um eine differenzierte Sicht: „Es ist nicht alles auf die Höhe von staatlichen Transferzahlungen zurückzuführen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Zuvor hatte ein Bündnis von 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger und Bezieher von Sozialhilfe gefordert. Auch Steinmeier erklärte, die Sozialpolitik trage Verantwortung für wachsende Armut und den Andrang bei Tafeln. „Klar ist: Die Politik muss Sorge dafür tragen, dass es nicht zu einer Konkurrenz der Bedürftigen kommt, die sich dann auch noch aggressiv äußert.“

Die Vorsitzende der Kölner Tafeln, Karin Fürhaupter, verlangte gestern im Gespräch mit unserer Redaktion eine Anpassung der Sozialpolitik: „Es kann nicht sein, dass die Politik die Grundversorgung der Bedürftigen auf unseren Schultern ablädt.“Die Arbeit der Kölner Tafeln wird, wie alle 930 Tafeln bundesweit, ausschließlich durch Spendengelder finanziert. 1022 überwiegend private Spendeneingänge verzeichnet man in Köln im vergangenen Jahr, von dem Geld werden Kleintransporter und eine Lagerhalle finanziert, im Gegenzug holen die Tafeln jeden Monat rund 100 Tonnen aussortiere Lebensmittel aus Supermärkten ab.

Eine Förderung dieser Arbeit durch den Bund oder die Länder lehnte die Kölner Tafel-Chefin ab: „Wenn der Staat uns subventionieren würde, zöge er sich damit gleichzeitig aus seiner sozialen Verantwortung: Rentenerhöhung oder mehr Geld für Langzeitarbeitslose – da könnte die Politik dann einfach sagen: Geht doch zur Tafel, da bekommt ihr, was ihr zum Leben braucht. Das wäre nicht richtig.“Viel mehr müsse die Zahl der Bedürftigen reduziert werden. „Es gibt viele Tafeln, die Neuanmeldungen komplett gestoppt haben, weil der Zulauf zu groß wurde“, sagte Fürhaupter. Diese Notmaßnahme seien jedoch öffentlich nicht wahrgenommen worden. Den Essener Aufnahmestopp für Ausländer halte sie deshalb zwar nicht für die richtige Lösung, aber: „Erst diese drastische Entscheidung hat den Fokus auf die Situation vieler Tafeln gelegt. Das ist ein positiver Effekt.“

In Essen hatte der Tafelvorstand seine Entscheidung, keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen, damit begründet, dass der Anteil der Migranten unter den Kunden bereits auf 75 Prozent gestiegen sei. Ältere Menschen und Alleinerziehende würden dadurch verdrängt.