Rechtsradikale Taten auf hohem Niveau
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Delikte aber erstmals wieder rückläufig.
DÜSSELDORF Im Jahr 2017 wurden in NRW im Schnitt zehn rechtsradikal motivierte Straftaten pro Tag verübt. Mit 3764 lag die Jahreszahl knapp 20 Prozent unter der des Vorjahres (4700). Damit ist die Zahl der rechtsradikalen Delikte in NRW erstmals seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wieder rückläufig, liegt aber immer noch deutlich über dem Niveau von 2014 (3286). Das geht aus einer internen Auswertung des NRW-Innenministeriums hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Neben der aufsehenerregenden Messerattacke im November auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, verzeichneten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 14 Brand- und Sprengstoffdelikte mit rechtsradikalem Hintergrund. 206 rechtsradikale Gewaltdelikte wurden landesweit gezählt.
Die Orte mit den meisten Straftaten „von rechts“haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Es waren Dortmund (250), Köln (220), Wuppertal (188), Düsseldorf (171), Essen (148) Duisburg (122) und die Städteregion Aachen (120). 294 der Taten hatten einen antisemitischen Hintergrund, 239 waren islamfeindlich und 121 richteten sich gegen Flüchtlinge.
Die Sicherheitsexpertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, hatte die Daten vom Innenministerium angefordert. Sie sagte: „Im Jahr 2017 wurde an mehr als jedem zweiten Tag ein Mensch Opfer einer rechtsextremen Straftat, das muss uns wachsam halten.“Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus deutlich gestärkt. „CDU und FDP müssen diese Förderung beibehalten und das Ende 2019 auslaufende Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus in NRW fortführen“, forderte Schäffer.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Trotzdem ist die neue Statistik kein Grund für Entwarnung. Die Zahlen sind leider immer noch auf relativ hohem Niveau.“