Seehofer setzt auf „null Toleranz“
Der neue Innenminister will für mehr Sicherheit und Zusammenhalt sorgen.
BERLIN (dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Wenn es um Straftäter und Gefährder gehe, sei von ihm „kein sozialromantisches Verständnis“zu erwarten, sagte der CSU-Chef gestern bei seiner ersten Rede im Bundestag seit zehn Jahren. „Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.“Das gelte auch bei „Hassparolen und Gewalt“gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.
Seehofer, der als Innenminister auch für Bauen und Heimat zuständig sein wird, erklärte, ihm gehe es als Heimatminister nicht um Folklore oder um Deutschtümelei, sondern um Zusammenhalt und um Geborgenheit. Mit einem Musterpolizeigesetz will Seehofer die Länderbehörden dazu bringen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden. Kontrollen an der deutschen Grenze seien notwendig, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien. Das neue Kabinett in München unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschloss unterdessen, eine eigene bayerische Grenzpolizei einzurichten. Sie soll am 1. Juli starten, 1000 Stellen umfassen und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Bislang ist die Bundespolizei dafür zuständig, wird dabei aber von bayerischen Polizisten unterstützt.
Seehofer will noch vor der parlamentarischen Sommerpause An- fang Juli Kabinettsbeschlüsse zu den aus seiner Sicht wichtigsten Vorhaben erreichen. Als Schwerpunkte nannte er flächendeckende Sicherheit, gesteuerte und begrenzte Migration sowie sozialen Frieden.
Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Seehofer mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt der Position der CSU am Mittwoch im Bundestag entgegen, mit den 4,5 Millionen Muslimen im Land sei der Islam auch ein Teil Deutschlands geworden. Im neuen „Spiegel“bekräftigte Seehofer: „Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern.“
Mit Blick auf den Bereich Bauen sagte Seehofer im Bundestag, die Entwicklung der Mieten sei „das soziale Problem“in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.