Trump verschärft den Handelsstreit
Der US-Präsident droht mit einer Ausweitung der Zölle gegen China. Es wäre eine Verdreifachung der Maßnahmen.
DÜSSELDORF Donald Trump hat einen weiteren Beweis für seine Unberechenbarkeit geliefert. Während ranghohe Regierungsvertreter am Donnerstag emsig darum bemüht waren, die Wogen zu glätten, die der Präsident mit seiner Strafzollankündigung gegen chinesische Produkte mit einem Wert von 50 Milliarden Dollar (40,8 Milliarden Euro) ausgelöst hatte, kümmerten Trump die aufgeregten Reaktionen der Märkte herzlich wenig. Der US-Präsident erklärte, er lasse derzeit weitere Zölle auf chinesische Waren im Wert von 100 Milliarden Dollar prüfen. Rechnet man die bereits verhängten Maßnahmen für die Einfuhr von Aluminium und Stahl hin- zu, addieren sich die US-Strafzölle für chinesische Güter nunmehr auf 153 Milliarden Dollar. Trump argumentierte, die Chinesen hätten schließlich nicht die von der USRegierung angemahnten Zugeständnisse in Sachen Schutz des geistigen Eigentums und der erzwungenen Technologie-Übertragung gemacht. Stattdessen habe Peking nur selbst mit Zöllen auf USProdukte reagiert. Da sei es nur logisch, weitere Zölle zu verhängen.
Die Börsen reagierten geschockt auf die neue Eskalation des Streits: Dow Jones, Nasdaq und S&P 500 fielen zum Handelsstart um jeweils etwa ein Prozent.
Beide Länder befinden sich in einer gefährlichen Spirale. Denn schon wenige Stunden später erklärte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking, man sei zu „sofortigem und hartem Gegenschlag“bereit. Auch werde es unter diesen Umständen unmöglich, über die Probleme noch zu verhandeln.
Die Situation ist deshalb so brisant, weil China gar nicht in dem Maße auf das amerikanische Imponiergehabe reagieren kann. Denn während die Vereinigten Staaten Güter aus China im Wert von 505,6 Milliarden Dollar importieren, liefert Amerika nur im Wert von 130,4 Milliarden Dollar an China. Was bedeuten also die „sofortigen harten Gegenmaßnahmen“? Bei Beobachtern steigt die Sorge, dass eine Antwort aus Peking nicht allein han- delspolitischer Natur sein könnte. Die „New York Times“spekulierte, dass das Land seine militärische Präsenz in der Südchinesischen See ausbauen könnte – also in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Philippinen, Malaysia und Indonesien – oder den Druck auf Taiwan erhöhen könnte, das China als abtrünnige Republik betrachtet, während die Trump-Administration gerade erst entschieden hatte, US-Repräsentanten nach Taiwan zu entsenden.
Das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten stößt inzwischen auch innerparteilich immer stärker auf Unverständnis. Der republikanische US-Senator von Nebraska, Ben Sasse, warf seinem Parteifreund vor, dieser drohe damit, die gesamte US-Landwirtschaft in Brand zu stecken. „Hoffentlich verbreitet der US-Präsident einmal mehr heiße Luft, aber wenn er seine Ankündigungen auch nur halb im Ernst gemeint hat, dann wäre das völlig durchgeknallt“, sagte Sasse.
Hoffnungen, darauf, dass Trump wieder zur Besinnung kommen könnte, wurden schon gestern Nachmittag zerschlagen, als der Präsident über seinen Lieblingskommunikationskanal sich den nächsten Gegner vornahm: die Welthandelsorganisation. Die WTO behandele die USA unfair, während die Volksrepublik enorme Vorteile eingeräumt bekomme, schrieb Trump auf Twitter. Belege dafür lieferte er nicht.