Prioritäten setzen

Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive sofort starten. Jetzt sind die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gesteckten Ziele zu erreichen: 1,5 Millionen neue Wohnungen, Sicherung der bezahlbaren Wohnungen und Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Angesichts einer Million fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten ergibt sich eine klare Prioritätenliste: Steuerliche Anreize für frei finanzierten Wohnungsbau im bezahlbaren Mietsegment mit einer Mietobergrenze; Fortsetzung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf heutigem Niveau und über das Jahr 2019 hinaus. Notfalls muss das Grundgesetz geändert werden; deutliche Einschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierungsmaßnahmen und Nachbesserung der Mietpreisbremse.

Ich warne davor, von dieser Liste abzuweichen. Die schnelle Einführung eines Baukindergeldes, wie von der CDU gefordert, gehört sicher nicht zu den vorrangigen Aufgaben der Regierung. Ein Baukindergeld löst bestehende Wohnungsprobleme nicht. Der feste Betrag von jährlich 1200 Euro pro Kind wirkt vor allem in ländlichen Räumen und strukturschwächeren Städten, wo wenig Baubedarf besteht. Wer schon ein Haus bauen wollte, wird das Milliardengeschenk dankend mitnehmen. Zusätzliche Investitionen werden nicht ausgelöst. In den Städten wird die Frage nach Wohneigentum weiter angeheizt. Die steigenden Preise fressen das eingepreiste Baukindergeld auf. Das alles kostet etwa vier Milliarden Euro bis 2021 und insgesamt wohl 20 Milliarden Euro. Da sollte die Politik noch einmal nachdenken.

Franz Rips Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.