NRW will mehr Bundespolizisten
Weil ein Großteil der Bundespolizei zur Sicherung der Grenze zu Österreich eingesetzt wird, bleiben Wachen in NRW unbesetzt. Die Landesregierung verlangt, dass die Beamten aus Bayern zurückkehren.
DÜSSELDORF NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schaltet sich in den Streit um die Personalengpässe bei der Bundespolizei ein. „Wir brauchen auch in Nordrhein-Westfalen mehr Bundespolizisten an den Bahnhöfen und in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien“, sagte Reul unserer Redaktion. Da die Ausbildung neuer Bundespolizisten bis zu drei Jahre dauert, schlägt der Minister eine Sofortmaßnahme vor: „Erst einmal könnte die Bundesregierung die zusätzlich in Süddeutschland an der Grenze eingesetzten Bundespolizisten wieder nach NRW zurückschicken.“
Die Bundespolizei ist neben dem Grenzschutz auch für die Sicherheit an den Bahnhöfen und an wichtigen Flughäfen zuständig. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung 2015 mehrere Hundertschaften der gut 30.000 Mann starken Bundespolizei an die bayerisch-österreichische Grenze beordert. Obwohl der Flüchtlingszustrom seither stark zurückgegangen ist, wird der Großteil der Kräfte dort weiterhin eingesetzt.
Die Bundespolizei warnt wegen eklatanten Personalmangels inzwischen vor Sicherheitslücken in NRW, wo rund 5000 Beamte im Einsatz sind. „Wegen der zahlreichen zusätzlichen Aufgaben ist die Hälfte der Wachen in NRW derzeit nur sporadisch besetzt“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter.
Von den rund 25 Wachen in NRW, die eigentlich rund um die Uhr besetzt sein sollten, seien derzeit etwa die Hälfte nur ein bis zwei Stunden am Tag besetzt, so Walter. Die Bahnhöfe in Gelsenkirchen, Wuppertal, Essen, Mönchengladbach, Oberhausen, Bochum und Hagen würden nachts gar nicht mehr besetzt. „Wir ziehen uns da in gefährlichem Umfang aus der Fläche zurück“, warnte der Gewerkschafter.
Laut Walter braucht die Bundespolizei unmittelbar 2000 zusätzliche Kräfte für die Aufrechterhaltung des geregelten Dienstes. Mit Blick auf die geplanten zusätzlichen Aufgaben seien mittelfristig sogar über 7000 zusätzliche Kräfte nötig.
Nach den neuesten Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die Bundespolizei sich ab dem Herbst auch um die geplanten „Anker-Zentren“kümmern, in denen direkt über die Bleibemöglichkeiten von Flüchtlingen entschieden wird und von wo aus sie gegebenenfalls direkt wieder in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen.
Das Bundesinnenministerium räumte ein, dass wegen der unvermindert hohen Bedrohungslage in Deutschland im Hinblick auf die innere Sicherheit, den internationa- len Terrorismus und die Migration eine Reihe von Maßnahmen notwendig sei, „welche die Bundespolizei im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten aktuell und auf unabsehbare Zeit personell in erheblichen Umfang belasten“. Deshalb werde die Bundespolizei bis zum Haushaltsjahr 2020 sukzessive um rund 7500 Planstellen verstärkt.
Für Gewerkschafter Walter reichen die angekündigten 7500 neuen Stellen aus. „Aber wir brauchen eine Lösung, schon bevor die neuen Kräfte ausgebildet sind“, forderte Walter. Nach dem Vorbild der Landespolizei in NRW wünscht er sich die schnelle Ausbildung von 2000 Polizei-Verwaltungsangestellten für die administrative Entlastung der Bundespolizisten. Das lehnt Seehofer jedoch ab. „Die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten für die Bundespolizei ist nicht vorgesehen“, teilte sein Ministerium mit. Stattdessen werde derzeit die Einstellung von anderem Verwaltungspersonal zur Entlastung der Bundespolizei vorbereitet. Genaue Planzahlen nannte das Bundesinnenministerium indes nicht.