Staatsanwalt: Puigdemont ausliefern
Der abgesetzte katalanische Separatistenführer hält sich derzeit in Berlin auf.
BERLIN (rtr) Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft in SchleswigHolstein an Spanien ausgeliefert werden. Nach deutschem Recht komme eine Überstellung des ehemaligen Chefs der Regionalregierung wegen Hochverrats und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall infrage, teilte die Behörde mit. Dies ergebe sich aus neuen Informationen, die die spanischen Behörden übermittelt hätten.
Puigdemont hatte gegen den Willen der spanischen Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens angesetzt und anschließend vergangenen Oktober die Unabhängigkeit ausgerufen. Dies verstößt gegen die spanische Verfassung, in der die Unteilbarkeit des Territoriums festgeschrieben ist. Die Justiz leitete Ermittlungen gegen Puigdemont und andere führende Separatisten ein, Ka- talonien wurde von Madrid unter Zwangsverwaltung gestellt. Der 55Jährige floh mit einigen Getreuen nach Belgien. Kurz vor Ostern wurde Puigdemont auf der Durchreise in Schleswig-Holstein aufgrund eines von Spanien gestellten europäischen Haftbefehls festgenommen.
Die Strafverfolger kommen anhand neuer Unterlagen zu dem Schluss, dass Puigdemont Gewalttätigkeiten gegen die der Madrider Regierung unterstellte Polizei bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen in Kauf nahm. „Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist“, teilte die Behörde mit. Man bereite einen Antrag beim Oberlandesgericht vor, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Wann der Antrag eingereicht werde, könne man aber noch nicht sagen.
Das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein teilte mit, die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Unterlagen rechtfertigten nicht, Puigdemont wieder in Haft zu nehmen. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Der führende Vertreter der Separatisten hat von Berlin aus die Wahl von Quim Torra zu seinem Nachfolger an der Spitze der Regionalregierung eingefädelt. Obwohl Katalonien damit einen neuen Regierungschef hat, gehen die Auseinandersetzungen zwischen Separatisten und der Zentralregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sowie der Justiz auf der anderen Seite weiter.