IHK hofft auf den Flughafen, lehnt aber höhere Steuern ab
(web) Die Bezirksregierung setzt die Daumenschrauben an: Sie kontrolliert die Ausgabenpolitik der Stadt und sieht die Übernahme von Flughafenanteilen durch die Stadttochter EWMG mit Verlustausgleich durch die Stadt kritisch. Im schlimmsten Fall müsste die Stadt nach derzeitigem Stand 2021 rund 2,7 Millionen Euro zuschießen, damit die Entwicklungsgesellschaft nicht ins Trudeln gerät. Und deshalb fordert die Kommunalaufsicht zum jetzigen Zeitpunkt von der Stadt eine Aussage, dass bei einem Minus die Grund- und (oder) Gewerbesteuer erhöht wird.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen diese konditionierte Steuererhöhung aus, befürwortet aber den Rückkauf der Anteile am Flughafen. „Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Wir sind optimistisch, dass die EWMG ein tragfähiges Konzept erarbeiten wird“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Allerdings: „Schon die Ankündigung, unter bestimmten Voraussetzungen Steuersätze ab dem Jahr 2021 zu erhöhen, kann potenzielle Investoren abschrecken.“Die IHK sieht bei einer abermaligen Steuererhöhung langfristig Arbeitsplätze in Gefahr.
In ihrer Stellungnahme verweist die IHK darauf, dass die Stadt als Stärkungspakt-Kommune bestimmte Kriterien erfüllen muss, um Stärkungspaktzuschüsse zu erhalten. Aber auch jede andere bis zum Jahr 2021 erreichbare Konsolidierungsmaßnahme werde laut Bezirksregierung akzeptiert. „Es ist aus unserer Sicht fragwürdig, dass mit Blick auf die kommenden drei Jahre keine andere Konsolidierungsmaßnahme als eine mögliche Steuererhöhung entwickelt werden kann“, erklärt Steinmetz. Er verweist auf weitere Sparpotenziale auf der Ausgabenseite.
Im Dezember hatte die IHK ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein zur Lage des Mönchengladbacher Haushalts veröffentlicht. In dem Gutachten heißt es: „Noch gibt es eine hinreichende Zahl an Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von Abweichungen. Unter den 231 Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans sind 50 noch nicht beziffert, 19 Maßnahmen werden in der Fortschreibung nur mit Nullwerten angesetzt.“Diese Maßnahmen sollten angegangen werden. Aus Sicht der IHK hat die Gladbacher Wirtschaft bereits einen entscheidenden Beitrag zum bisherigen Gelingen des Haushaltsanierungsplans geleistet, insbesondere durch die zweistufige Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 490 Punkte. Mit einer weiteren Gewerbesteuererhöhung würde die Schallmauer von 500 Punkten wohl durchbrochen. Das wäre nachteilig im Standortwettbewerb.