Steuer-Plus reicht den NRW-Kommunen nicht
Die Steuereinnahmen der 396 Städte und Gemeinden in NRW sind gestiegen. Aber für eine positive Entwicklung sind die Schuldenberge zu groß.
DÜSSELDORF Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr Mittel von über zwölf Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das ist ein Plus von 3,1 Prozent (365 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr, wie Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag sagte.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und soll dabei auch einen Teil der Finanzkraft-Unterschiede unter den Kommunen kompensieren. Die über das GFG an die Kommunen verteilten Gelder machen grob gerundet ein Viertel der Kommunalbudgets in NRW aus.
Ein weiteres Viertel stammt aus Töpfen der einzelnen Landesressorts wie etwa der Breitbandförderung. Grob die Hälfte ihrer Einnahmen beziehen die Kommunen über das Paket der kommunalrelevanten Steuerarten wie etwa der Gewerbesteuer, der Grundsteuer sowie dem Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer. Dieses Paket wuchs im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 26 Milliarden Euro.
Wesentliche Ursache ist die gute Konjunktur. Die Wirtschaft wuchs landesweit um 2,4 Prozent und lag – selten genug in NRW – sogar 0,2 Prozent über dem Bundesschnitt. An der Spitze der kreisfreien Städte lagen dabei Gelsenkirchen mit einer Einnahmensteigerung von 44 Prozent (plus 95 Millionen Euro), gefolgt von Wuppertal (plus 25 Prozent oder 113 Millionen Euro), Düsseldorf (plus 23 Prozent oder 295 Euro) und Essen (plus 22 Prozent oder 169 Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden lagen Neuss (plus 73 Prozent oder 170 Millionen Euro) und Monheim (plus 17 Prozent oder 48 Millionen Euro) vorne.
Das Ministerium warnt aber vor Missverständnissen. Unter anderem seien die Steuereinnahmen der Kommunen oft durch hohe Einmaleffekte wie Steuervorauszahlungen größerer Unternehmen verzerrt. Zudem sei die Spreizung enorm. So verbuchte Inden beispielsweise 2017 ein Plus von 75 Prozent (4,9 Millionen Euro), während Lotte 54 Prozent Mindereinnahmen (9,9 Millionen Euro) verkraften musste.
Die im Schnitt positive Entwicklung ändert aber nichts an der insgesamt angespannten Lage der 396 Kommunen in NRW. Die meisten schieben bedrohliche Schuldenberge vor sich her. Laut statistischem Landesamt (IT.NRW) sanken die Kommunalschulden in NRW 2017 zwar um 2,3 Prozent. Angesichts des riesigen Schuldentableaus von über 60 Milliarden Euro ist diese positive Tendenz aber kaum spürbar.
Laut IT.NRW sind die Schulden der Kommunen in NRW seit 2007 (knapp 49 Milliarden Euro) um 26,5 Prozent angestiegen. Deshalb sagte Scharrenbach gestern: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen Handlungsfähigkeit entfernt.“Scharrenbach ermuntert die Kommunen, Steuermehreinnahmen zur Schuldentilgung einzusetzen. Das sei auch unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit richtig, so die Ministerin.