Bund lässt Milliarden ungenutzt
Über zwei Milliarden Euro konnten 2017 wegen Planungsengpässen nicht verbaut werden.
BERLIN Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro an eingeplanten Investitionsmitteln nicht ausgeben können. Davon entfielen allein 700 Millionen Euro auf Breitbandausbau-Projekte, die verschoben werden mussten. „Es scheint nach wie vor einen Engpass an Bau- und Planungskapazitäten zu geben“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums. Von den Ausgaberesten in den vergangenen Jahren profitiert der Bundeshaushalt 2019: Insgesamt könnten im kommenden Jahr rund sieben Milliarden Euro aus früheren Jahren für Investitionen verwendet werden, so das Ministerium. Davon entfielen allein mehr als drei Milliarden Euro auf das Verkehrsressort.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will in den Etats für die Jahre 2018 und 2019 vor allem die Investitionen auf höherem Niveau als in den Vorjahren stabilisieren. Bei der Finanzierung helfen ihm die Ausgabereste aus früheren Jahren. Mehr Geld soll etwa in Straßen, Digitalisierung, Wohnungsbau und Verteidigung fließen. Allerdings hatte der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass es Engpässe bei planungsreifen Investitionsprojekten gebe. Der hohe Ausgabenrest von mehr als sieben Milliarden Euro bei Investitionsmitteln stützt dieses Argument.
Der Bundeshaushalt 2018 mit Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro wurde am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet. Schon einen Tag später, am Freitag, will Scholz den Bundesetat 2019 durch das Kabinett bringen. Er hat ein deutlich höheres Volumen von 356,8 Milliarden Euro und soll im Herbst vom Bundestag gebilligt werden. Allerdings sollen die Investitionen mit knapp 38 Milliarden Euro 2019 genauso hoch liegen wie 2018.
Auffällig ist im Etat 2019 eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben: Sie sollen um vier Milliarden gegenüber dem Vorjahr auf 42,9 Milliarden Euro anwachsen. Damit steigert Deutschland den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 1,24 auf 1,31 Prozent. Allerdings ist die Bundesrepublik damit noch weit vom Zwei-Prozent-Nato-Ziel entfernt, das US-Präsident Donald Trump von den Nato-Partnern einfordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich dennoch in dieser Woche mit der geplanten Steigerung ihres Etats sehr zufrieden. Aus Sicht der Bundesregierung muss sich Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 nur annähern.
Dagegen gab es starke Kritik von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an seinem Etat. „Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden“, sagte Müller am Mittwochabend im Bundestag. Der Entwicklungsetat müsse für 2019 mindestens verdoppelt werden, es fehlten noch 500 Millionen Euro, um die sogenannte ODA-Quote zu halten. Die Quote stellt die Ausgaben eines Landes im Entwicklungsbereich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dar. Das international vereinbarte Ziel setzt die Quote bei 0,7 Prozent an. 2018 liegt sie in Deutschland nur bei 0,5 Prozent. Der Finanzminister verantworte, dass die ODA-Quote 2019 unter 0,5 Prozent absinke, sagte der Entwicklungsminister.