Oppositionsparteien wollen nicht mehr Geld

BERLIN Was Union und SPD binnen zwölf Tagen im Juni durch den Bundestag peitschten, wird nun ein Fall für das Verfassungsgericht. Alle Oppositionsparteien wollen die höhere Parteienfinanzierung durch das höchste deutsche Gericht stoppen. FDP, Linke und Grüne verabredeten sich zu einer gemeinsamen Klage. Eine weitere beabsichtigt die AfD.

Union und SPD hatten die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf nunmehr 190 Millionen damit begründet, dass die Wahlbeteiligung gestiegen und damit auch der Anspruch der Parteien zugenommen habe. Außerdem müssten die höheren Ausgaben für die Digitalisierung berücksichtigt werden. Allerdings hatten sie das Gesetz ohne Absprache mit den anderen Parteien durchgesetzt.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann konnte auf Erfahrungen als Parteigeschäftsführer zurückgreifen, um die Behauptungen von Union und SPD in Zweifel zu ziehen. Digitalisierung koste nicht nur, sie führe auch zu Einsparungen. Umso fragwürdiger sei das Fehlen jeder konkreten Begründung im Gesetz. Es gehe hier auch um die „politische Hygiene“, wie sie das Verfassungsgericht ganz besonders für die Festlegung der Parteienfinanzierung verlange.

Grünen-Geschäftsführerin Britta Haßelmann bestätigte, dass die Koalition auf ihre Frage, warum es denn genau 25 Millionen mehr sein müssten, keine Antwort gehabt habe. Jan Korte von der Linken nannte das Gesetz „grottenschlecht“. Die Groko habe „den Schuss nicht gehört“, warum sich die Leute abwendeten. Dadurch werde das Ansehen der Parteien geschädigt. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nannte 165 Millionen Euro für die Parteien „mehr als ausreichend“. Dass vier von sechs Fraktionen die Erhöhung ablehnen, dürfte beim Gericht nicht ohne Eindruck bleiben.