Straßburg stoppt Urheberrechtsreform

STRASSBURG (epd) Die Reform des Urheberrechts ist im Europaparlament gebremst worden. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, den Gesetzesentwurf im September erst im Plenum zu beraten, wo er verändert oder abgelehnt werden. Die Reform ist umstritten, weil Kritiker Zensur befürchten, während die Befürworter eine faire Vergütung von Verlegern und Kulturschaffenden in Aussicht stellen.

Die EU-Kommission hatte die Reform 2016 vorgeschlagen, um das Urheberrecht an die Entwicklungen im Internet anzupassen. Der Rechtsausschuss des Parlamentes erarbeitete dazu unter Berichterstatter Axel Voss (CDU) eine Position. Diese hätte die Basis für Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat bilden können. Das Parlament entschied aber nun, diese Verhandlungen noch nicht aufzunehmen.

Die Reform soll ein Leistungsschutzrecht für Verlage einführen. Dieses würde ihnen erlauben, gegenüber Firmen wie Google Zahlungen zum Beispiel für Ausschnitte oder Fotos aus Zeitungsartikeln zu verlangen, die die Suchmaschine anzeigt. Daneben soll erreicht werden, dass Plattformen wie Youtube Lizenzen für Lieder und Videos abschließen müssen. Um geschützte Werke zu erkennen, soll eine Erkennungssoftware eingesetzt werden, die Kritiker als „Upload-Filter“brandmarken.

Abgeordnete von FDP und Grüne begrüßten den Straßburger Beschluss. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) kritisierte dagegen, er schwäche die Stellung aller Kreativschaffenden. Auch die deutschen Verlegerverbände für Zeitungen und Zeitschriften BDZV und VDZ bedauerten das Votum: „Ohne ein eigenes Schutzrecht der Presse können die Netzgiganten weiterhin digitale Produkte der Zeitungen und Zeitschriften für kommerzielle Zwecke nutzen, ohne hierfür zu zahlen.“