NRW forciert Rückführungen abgelehnter Asylbewerber

DÜSSELDORF (kna) Nordrhein-Westfalen hat die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in den vergangenen Monaten offenbar forciert. Alleine in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien aus NRW insgesamt 5340 Personen abgeschoben worden oder freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, erklärte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag. Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt seien, würden möglichst konsequent bereits aus Landeseinrichtungen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Ziel sei, die Kommunen zu entlasten, damit sie sich auf die Integration der Menschen mit Bleiberecht konzentrieren könnten.

Aus dem Düsseldorfer Flüchtlingsministerium verlautete, dass NRW unter der neuen schwarz-gelben Landesregierung zuletzt mehr Flüchtlinge zurückgeführt habe als Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Die Länder haben sich jedoch darauf verständigt, öffentlich keine detaillierten Vergleichszahlen zu nennen, um „kein Abschiebe-Ranking“zu eröffnen.

Stamp verwies darauf, dass im vergangenen Jahr aus NRW 17.663 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt worden seien, 6308 Personen davon zwangsweise. Derzeit sind nach Angaben des Ministeriums in NRW 70.717 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Davon werden 53.171 Menschen wegen Erkrankung, fehlender Passersatzpapiere oder aus anderen Gründen geduldet. Im Bund liegt die Zahl der ausreisepflichtigen Flüchtlinge aktuell bei 233.903; davon werden 172.809 geduldet. Zugleich sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten etwa 90.000 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge anhängig.