Köln: Stadtwerke-Aufsichtsrat votiert gegen Reker
Die Oberbürgermeisterin sollte eigentlich Chefin des Kontrollgremiums werden. Das hat nun überraschend anders gewählt.
KÖLN (dpa) Unerwartete Niederlage für Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Die parteilose Politikerin ist am Montag bei der Wahl für den Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke Köln (SWK) durchgefallen. Das Kontrollgremium habe sich im ersten Wahlgang für Harald Kraus entschieden, der bislang Vize-Aufsichtsratschef war, teilte der Konzern mit. Reker sagte kurz nach der Wahl, sie sei „irritiert, dass die Mehrheit des Aufsichtsrats den demokratischen Willen der Anteilseignerin nicht umsetzen wollte.“Die Stadt Köln ist Anteilseignerin und Reker als Vertreterin der Stadt Mitglied des SWK-Aufsichtsrats. Das werde sie „selbstverständlich“auch bleiben, hieß es.
Harald Kraus, er ist auch Betriebsratschef der Kölner Verkehrs-Betriebe, hatte den SWK-Aufsichtsratsvorsitz in den vergangenen Woche kommissarisch übernommen. Laut Mitteilung sagte er, nun werde sich das Gremium „wieder mit ganzer Kraft den sachbezogenen Themen zuwenden.“Medienberichten zufolge hatte es Forderungen gegeben, Reker solle sich aus dem Kontrollgremium zurückziehen. Die Politikerin kündigte hingegen „noch engere Kontrollen“an.
Wie viele Stimmen die Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt in dem 20-köpfigen Gremium erhielt, sagte sie nicht. Nach Verdi-Angaben waren es nur sechs Ja-Stimmen. Sie sei vor allem gescheitert, weil alle zehn Arbeitnehmervertreter für Kraus votiert hätten. Eigentlich war für eine Sitzung Ende Juni erwartet worden, dass Reker auf die Position gewählt wird. Die Entscheidung war aber überraschend verschoben worden.
Reker kritisierte: „Ich weiß, dass es immer wieder Rückschläge gibt, wenn man alte Strukturen aufbrechen will.“Im April hatte sie nach öffentlicher „Klüngel“-Kritik Pläne gestoppt, denen zufolge der SPD-Politiker und damalige SWK-Aufsichtsratschef Martin Börschel im Eilverfahren zum hauptamtlichen Geschäftsführer des Konzerns gewählt werden sollte. Das Unternehmen hatte daraufhin angekündigt, erst einen externen Gutachtern prüfen zu lassen, ob ein solcher neuer Spitzenposten überhaupt erforderlich ist. Kraus gehörte nach Angaben der Kölner FDP-Fraktion zu einem Viererausschuss im SWK-Aufsichtsrat, der den „Börschel-Deal“, der bundesweit für Aufsehen sorgte, einfädeln wollte.